Von Carmen Berg

Die Grundgebühr fürs Trink- und Abwasser wird 2020 weiter nach Zählern berechnet. Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) hat am Mittwochabend eine Umstellung auf Wohneinheiten mehrheitlich abgelehnt. Das Protokoll verzeichnet 22 Stimmen gegen eine Satzungsänderung, 17 dafür sowie zwei Enthaltungen. „Wir haben uns zwei Jahre in einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt, und nun ist das Schall und Rauch. Es tut mir leid um die verschenkte Lebenszeit, die Ehrenamtliche investiert haben“, machte Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) seinem Unmut Luft. Dass es eng wird, hatte sich bereits im Vorfeld in den Gemeindevertretungen abgezeichnet.

Luckaus Bürgermeister hatte von den Stadtverordneten das imperative Mandat, der Satzungsänderung zuzustimmen. Der Vertreter von Dahme, Hans-Georg Nerlich (Dahme-Umland), sowie Heideblicks Bürgermeister Frank Deutschmann (parteilos) waren mit Ablehnung beauftragt worden.

Beide machten deutlich, dass sie persönlich anders entschieden hätten, was wiederum Dahmetals Bürgermeister Manfred Hartfelder (CDU) zu der Äußerung veranlasste: „Wer mit imperativem Mandat kommt, könnte gleich zu Hause bleiben und nur noch einen Zettel einreichen.“ Dahmetal und einige andere Kommunen praktizieren dieses Verfahren nicht. „Ich bin von den Gemeindevertretern einstimmig in die Verbandsversammlung entsendet worden, und ich stimme so ab, wie ich es für richtig halte“, sagte Manfred Hartfelder. Frank Deutschmann hielt dagegen: „Dem Willen der Abgeordneten zu folgen, ist Ausdruck der Demokratie.“

Gerald Lehmann erinnerte daran, dass das Drängen nach mehr Gerechtigkeit bei der Grundgebühr vom „Verbandsvolk“ gekommen sei. Unter mehreren Möglichkeiten hatte sich die Verbandsversammlung im Vorjahr grundsätzlich dazu bekannt, das Wohneinheiten-Modell weiter zu verfolgen. Bei der bislang geltenden Abrechnung nach Zählern bezahlen Besitzer von Einfamilienhäusern, die laut TAZV 80 Prozent der Verbandskunden ausmachen, so viel Grundgebühr wie ein ganzer Block.

Den Grund, warum die Neuregelung nun scheiterte, brachte Iris Fischer, Vertreterin aus Kasel-Golzig, so auf den Punkt: „Nachdem Details des Satzungsentwurfs auf dem Tisch lagen, sickerte langsam durch, dass er nicht die erhofften Verbesserungen bringt.“ Bemängelt werden die Anrechnung von Leerstand, von Ferienwohnungen sowie die doppelte Anrechnung von Zähler und Wohnung, wenn Gewerbe auf einem Wohngrundstück betrieben wird. Satzungs-Befürworter argumentierten, man könne bei der Grundgebühr nicht 80 Prozent der Verbandskunden vor den Kopf stoßen.

In der Bürgerfragestunde sagte der Uckroer Helmut Pundrich, wirklich gerecht wäre es, wenn der Anteil der Grundgebühr deutlich gesenkt und im Gegenzug der Anteil der Mengengebühr erhöht würde. „Den tatsächlichen Verbrauch zu bemessen, wäre außerdem ökologisch sinnvoll“, erklärte er. Nach der Abstimmung am Mittwochabend sagte Lothar Thor, Vorsitzender der Verbandsversammlung: „Für dieses Jahr ist die Grundgebühr nach Wohneinheiten zwar vom Tisch, aber sicherlich nicht für alle Zeit.“