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| 10:26 Uhr

Die Eingliederung von vier Gemeinden ist korrekt

Luckau.. Am Mittwoch erhielt die Luckauer Stadtverwaltung die Gerichtsurteile des Brandenburger Verfassungsgerichtes. Das Ergebnis: Die Klagen der vier Gemeinden gegen die Eingliederung in die Stadt Luckau wurden zurückgewiesen. Die Eingliederung von Duben, Cahnsdorf, Görlsdorf und Schlabendorf ist rechtens. Von Gabriele Bernhardt

Luckaus Bürgermeister Harry Müller ist froh, dass die Verhandlungen am Gericht ein Ergebnis brachten. Von den 243 Klagen im Land Brandenburg sind bislang 100 entschieden. Dazu gehören jetzt auch die der vier Gemeinden aus dem ehemaligen Amt Luckau. Seit Mittwoch hat Müller die Urteile, die den klagenden Gemeinden per Post zugestellt werden.
Die vier Gemeinden des ehemaligen Amtes Luckau hatte gegen die Eingliederung in die Kernstadt geklagt und nicht Recht bekommen. Müller empfindet lediglich Erleichterung, dass diese Phase jetzt abgeschlossen ist, nicht etwa Häme oder Siegesgefühle, betont er. „Hier wurde entsprechendes Recht auf den Weg gebracht“ , sagte er gegenüber der RUNDSCHAU.

Die Beschwerde ist unbegündet
Die Richter hätten sich viel Mühe gegeben. Auf je 23 Seiten begründeten sie ihre Auffassung des umfangreichen Abwägungsprozesses. Zum einen wurde festgestellt, dass sich die kommunale Verfassungsbeschwerde in der Sache als unbegründet erweise, da die Auflösung von Gemeinden durch den Staat nicht von vornherein ausgeschlossen sei, so das Gericht.

Gemeinsam finanzielle Last tragen
„In den Urteilen wird deutlich, dass das Wohl des Ganzen und nicht Egoismen einzelnen Siedlungsgebiete eine Rolle spielten“ , so das Stadtoberhaupt. Besonders wohlwollend sieht Müller die richterlichen Ausführungen zur finanziellen Situation von Luckau. „Die Verschuldung der Stadt Luckau beruht - jedenfalls teilweise - auch darauf, dass (Infrastruktur) Einrichtungen geschaffen worden sind, die zugleich den Menschen aus dem Umland zugute kommen. Insofern ist eine Beteiligung des Umlandes an der Schuldenlast nicht unangemessen“ , heißt es in allen vier Urteilen. Die vier Kläger hatten dies in ihrer Verfassungsbeschwerde als einen der Hauptgründe angegeben, künftig nicht mit für die Schulden Luckaus aufkommen zu wollen.
„Ansonsten bin ich froh“ , so Müller, „dass wir trotz des anhängigen Verfahrens mit den Ortsteilen keine atmos phärischen Vergiftungen zugelassen haben, sondern mit menschlichem und dienstlichem Anstand aufeinander zugegangen sind.“ Er hofft jetzt darauf, dass mit der Endgültigkeit der Situation auch tüchtige Zeitgenossen in den Ortsteilen gefunden werden, die ihr politisches Engagement zum Wohl der Einwohner einbringen werden. Nur in Cahnsdorf und Schlabendorf hatten sich Freiwillige zur Wahl für den Ortsbeirat gestellt, in Duben und Görlsdorf sollen die Wahlen im ersten Quartal des neuen Jahres noch einmal in Angriff genommen werden, bestätigt Hauptamtsleiter Gerald Lehmann.

Hintergrund Verfassungsbeschwerde
  Duben, Cahnsdorf, Görlsdorf und Schlabendorf hatte am 25. Oktober 2003 Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung in die Kernstadt Luckau eingelegt. Sie klagten für einen eigenständigen Verbleib der Gemeinden im Amt Luckau und für ihre politische Selbstständigkeit.
Vertreten wurden die einzelnen Gemeinden dabei von Rechtsanwalt Stefan Sarrach, der seit 1999 Mitglied im Brandenburger Landtag und im Innenausschuss ist.
Das Urteil der Brandenburger Verfassungsrichter vom 18. November, dass die Eingemeindung zu Recht erfolgte, ist rechtskräftig. Das Urteil kann von keinem anderen Gericht angefochten werden.