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Das Vertrauen ist zerstört

Carmen Berg
Carmen Berg FOTO: M. Behnke (DC)
Kommentar. Der Streit um die Bestandskraft alter Abwasserbescheide wird vermutlich am Mittwoch bei der Verbandsversammlung des Luckauer TAZV zur Entscheidung kommen. Die Zeit sitzt dem Verband im Nacken, denn mögliche Nachforderungen würden Ende 2015 verjähren. Carmen Berg

Ein Kompromiss mit abgesenktem Beitragssatz ist zumindest der Versuch, betroffenen Grundstückseigentümern zu helfen, und das ist gut so. Etliche werden womöglich sogar Geld zurückbekommen. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Ein Bürger, der einmal seine Bescheide bezahlt hat, sollte sich darauf verlassen können, dass danach Ruhe ist. Alles andere ist ein Vertrauensbruch, den die Landespolitik mit ihren Gesetzen ungeniert in Kauf nimmt.

carmen.berg@lr-online.de

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