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"Das Land kann die Verbände nicht alleine lassen"

Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.
Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. FOTO: Foto-Michaelis
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, 62 Jahre alt, ist kein "everybody‘s darling", den jeder mag. Dennoch kommt sie gut an in der Region. Das zeigte ihr Wahlergebnis mit mehr als 10 000 Stimmen und dem Direktmandat. Ihre Zeiten "als Don Quichotte, der gegen Windmühlenflügel kämpft", seien zwar vorbei, wie sie sagt. Doch sie sieht sich weiterhin als kritischen Kopf. Vor allem in Bezug auf diese drei Themen: die Kreisreform, die INA und das Abwasser.

Frau Lehmann, macht es im Moment eigentlich noch Spaß, in der SPD zu sein?
(lacht). Ja, natürlich. Ich bin in dieser Partei nach wie vor richtig.

Es gibt ja beispielsweise an der Kreisreform viel zu kritisieren. Wie ist der aktuelle Stand?
Gerade ist der Entwurf des Leitbilds in der Koalition beschlossen worden. Jetzt wird eine Beschlussvorlage für die Landtagssitzung Mitte Juni vorbereitet. Die Kreise werden nicht zerschnitten, die Einwohnerzahl von mindestens 175 000 bleibt enthalten - in Ausnahmefällen kann sie darunter liegen. Das ist der Kompromiss mit der Linken. Damit wird es den Spreewaldkreis, den ich im Lauf der Diskussion vorgeschlagen habe, wohl nicht geben. Aber die Diskussion nimmt gerade nochmals rasant Fahrt auf. Der Landkreis Dahme-Spreewald ist begehrt. Unlängst bekam ich eine Mail, in der von Cottbus aus vorgeschlagen wird, einen gemeinsamen Kreis aus Spree-Neiße, Cottbus und Dahme-Spreewald zu bilden. Parallel dazu einen aus Teltow-Fläming, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz.

Das entspricht der Tortenstück-Idee mit Anbindung an Berlin. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?
Es würde dann Döbern ebenso dazugehören wie Großziethen. Das kann man als "spannende Tangente" sehen, aber aus meiner Sicht ist das unrealistisch. Der Kreis würde zu unübersichtlich. Wie sollten wir als Kreistagsabgeordnete unsere Verantwortung wahrnehmen können?

Was, glauben Sie, kommt für Dahme-Spreewald?
Ich gehe davon aus, dass dieser Landkreis so bleiben und die Kreisstadt Lübben ihren Status nicht verlieren wird. Auf den Vorschlag vor Wochen habe ich auch bereits reagiert. Denn es kommt der Aspekt der kreisfreien Städte dazu. Vorgesehen ist, dass es dabei bleibt, dass sie ihre Kreisfreiheit verlieren - außer Potsdam. Da gehe ich auch mit, denn es ist kaum noch begründbar, warum Frankfurt/Oder das Privileg behalten soll, während beispielsweise Falkensee so viel stärker wächst. Und eine Landesregierung betrachtet ja immer ganz Brandenburg. Für mich spricht auch dafür, dass sie entschuldet werden sollen - was dann wieder kommunale Selbstverwaltung besser ermöglichen wird - und, dass sie als Oberzentren gestärkt werden sollen. Aus meiner Sicht müssen in den neuen Gebilden die Oberzentren die Kreisstädte werden. Und von daher sehe ich den Vorschlag kritisch, dass Dahme-Spreewald mit Spree-Neiße und Cottbus zusammengeht. Das würde bedeuten, dass Lübben den Kreisstadt-Status an Cottbus verlieren würde. Mit Spree-Neiße/Cottbus allerdings verliert ihn dann Forst.

Die Kreisreform wird von Gegnern auch grundsätzlich infrage gestellt. Wie sehen Sie das?
Ich denke schon, dass da etwas passieren muss. Eine Landesregierung muss ganz Brandenburg im Blick haben. Und auch wenn der Dahme-Spreewald-Kreis demografisch und wirtschaftlich gut aufgestellt ist, gilt das eben nicht für alle Landkreise.

Verbunden mit der Neuordnung ist die Funktionalreform. Dabei geht es um die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise. Dabei wird das Geld für diese Aufgaben mit übertragen - hoffentlich?
Davon gehe ich aus. Mindestens das, was jetzt im Budget drinsteht, wird mit übertragen. Allerdings werden die Aufgaben im Lauf der Jahre teurer, das ist ja das Problem. Da soll das Finanzausgleichsgesetz greifen. Mein besonderer Part in dieser Funktionalreform war die Überlegung, wie wir mit dem Landesamt für Soziales umgehen, das qualitativ eine sehr gute Arbeit leistet. Im Ergebnis wollen wir es unbedingt als Ganzes erhalten, künftig mit Sitz in Cottbus. Das ist ein Kompromiss zur Idee, es aufzusplitten und auf die Kreise aufzuteilen. Ich hätte es am liebsten genau so gelassen wie es jetzt ist. Nun wird es eine kommunale Behörde, aber immerhin in Gänze.

Was ist mit der Gemeindereform, die mit der Kreisreform verbunden sein soll?
Ich denke, dass das erst in der nächsten Wahlperiode ein Thema wird.

Aber wenn es dabei bleibt, dass eine Mindestgröße von immerhin 10 000 Einwohnern verlangt wird, dann hätten viele Gemeinden ein Problem, auch die Märkische Heide, in der Sie Gemeindevertreterin sind.
Das wäre eine Herausforderung für die Märkische Heide. Es ist schwer zu sagen, wohin sie tendieren wird - es gibt Teile, die sich dem Unterspreewald, andere, die sich Lübben oder dem Oberspreewald verbunden fühlen. Sich Lübben als so viel größerer Einheit anzuschließen, muss auch gut diskutiert werden. Noch diffiziler ist die Frage aus meiner Sicht für Heideblick.

Lassen Sie uns über die Internationale Naturausstellung (INA) reden, das vielfältige Millionenprojekt in Oberspreewald/Lieberoser Heide. Um 4,7 Millionen Euro vom Bundesamt für Naturschutz zu bekommen, müsste das Land Brandenburg 800 000 Euro Eigenmittel beisteuern - und weigert sich bis heute. Sie haben so hart gekämpft für das Projekt, sich bei Minister Vogelsänger und Ministerpräsident Woidke nicht unbedingt beliebt gemacht. Warum trifft die INA bei der Landesregierung auf so wenig Gegenliebe?
Sie ist in der vorhergehenden Wahlperiode noch sehr positiv begleitet worden, moralisch und mit Worten. Dann wurden die Pläne konkreter. In dieser Wahlperiode ging es um Geld, das im Landes-Doppelhaushalt nicht eingestellt war. Das führte zu der Zurückhaltung, auf die wir sehr enttäuscht reagiert haben. Kürzlich haben wir, der Landrat und ich, nochmals mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, und da wurde deutlich, dass es die Angst gibt, dass aus der INA am Ende ein Nationalpark oder Biosphärenreservat werden könnte. Das möchte die Landesregierung nicht. Wir vor Ort natürlich auch nicht, das haben wir immer gesagt.

Wie sind Sie aus diesem Gespräch gegangen?
Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er eine Entwicklung der gesamten Region von Peitz bis zum Schlaubetal durch das Gelände der INA wünscht und unterstützen würde - anhand von einzelnen Projekten. Wir haben auch mit der Stiftung Naturlandschaften gesprochen, die ebenfalls von der INA überzeugt ist und Geld zur Verfügung stellen wird, dass das Bundesamt für Naturschutz als Eigenanteil des Landes anerkennen wird. Damit kann die INA umgesetzt werden. Ein Projektleiter, der derzeit gesucht wird, soll die nächsten Schritte konkretisieren. Jetzt laufen die Vorbereitungen für eine Trägergesellschaft.

Es gab zwei Kreistagsbeschlüsse in zwei Kreisen, mit Benjamin Raschke und Ihnen zwei überzeugte Landtagsabgeordnete und andere Befürworter im Parlament - wie kann es da sein, dass eine Regierung, die doch vom Landtag kontrolliert wird, es schafft, das Projekt so lange zu blockieren? Was liegt da im Argen?
Ich denke, dass es die Sorge war, dass die INA sich zu einem Nationalpark oder Biosphärenreservat entwickelt. Damit wäre das Land finanziell vollständig in der Pflicht. Die Sorge ist völlig unbegründet - aber was wollen Sie gegen solche Befürchtungen machen?

Hätten Sie im Landtag eine Vorlage auf den Weg bringen können?
Diesen Versuch hatte Benjamin Raschke von den Grünen unternommen, aber sein Antrag ging nicht durch. Ich werde nur Anträge einbringen, die ich in der Koalition durchbringe. Das ist mein Anspruch. Wie ein Don Quichotte gegen Windmühlen zu kämpfen, aus dem Alter bin ich raus. Deshalb habe ich den Weg des Gespräches gesucht. Inzwischen steht Minister Vogelsänger der INA viel positiver gegenüber als am Anfang.

Lassen Sie uns zuletzt über das Thema Altanschließer reden. Auch da macht sich die Landesregierung gegenwärtig keine Freunde in den betroffenen Regionen durch ihre harte Linie. Das kann die SPD viele Wählerstimmen kosten. Wie sehen Sie das Thema?
Mich beschäftigt das sehr. Ich gehöre zu den Landtagsabgeordneten, deren Gebiete davon stark betroffen sind. Ich bekomme mit, welche Auswirkungen das vor Ort hat. Wenn mir ein Landwirt sagt, dass er mit fast 60 000 Euro in der Grundschuld steht, weil er die Forderungen anders nicht bezahlen konnte, sehe ich seine immense Belastung.

Andere bekommen aufgrund ihres Alters von der Bank gar keinen Kredit mehr dafür.

Da gibt es richtige menschliche Tragödien. Schicksale, die einen nicht loslassen, die mich sehr betroffen machen. Da fragt man sich schon, ob wir alles versucht haben. Ich denke, dass bei diesem Thema niemand mit dem Finger auf andere zeigen sollte, auch nicht von oben nach unten. Diejenigen, die damals geplant haben, handelten nach ihrem damaligen Wissensstand. Es war für alle Neuland, auch und besonders für die ehrenamtlichen Vertreter in den Entscheidungsgremien.

Welche Lösung würden Sie favorisieren?
Es wird keine Lösung geben, die alle befriedigt. Aber es muss eine geben. Das Land kann die Verbände und Gemeinden nicht alleine lassen.

Da sind Sie auf einer ganz anderen Linie als Innenminister Schröter, der erklärt hat, es werde kein Geld vom Land geben. Dietmar Woidke hat ihn in einem Interview vor Ostern noch bestätigt.
Das war ein Überraschungsei, auf das ich - ganz ehrlich - gern verzichtet hätte. Es gibt einen Landtagsbeschluss, demzufolge ein Gutachten erstellt wird. Es soll brandenburgweit die Lage betrachten - die rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen Bescheide, die beklagten und die akzeptierten - sowie die finanzielle Situation der Verbände bei der Rückzahlung der Anschlussbeiträge. Diesen Beschluss verstehe ich so, dass wir uns der Sache annehmen. Deshalb habe ich ihn mitgetragen. Das Gutachten soll im Mai vorliegen, die Entscheidung bis Jahresende fallen. Auch wenn über den Schuldenmanagementfonds schon 237 Millionen Euro an wirtschaftlich schwache Verbände geflossen sind, 5,5 Millionen Euro allein an den TAZV Luckau, ist es wichtig, dass das Land mit in der Verantwortung steht. Die Landtagsabgeordneten mit den betroffenen Gebieten sind zwar in der Fraktion in der Minderheit, doch es hilft gar nichts, die Regionen gegeneinander auszuspielen - nach dem Motto: Wenn wir den Verband dort entschulden, müssen wir anderswo etwas wegnehmen. Ich gehe davon aus, dass es in dieser Frage eine solidarische Haltung in der Fraktion gibt.

Zum Schluss noch etwas Persönliches: Sie sind auf allen Ebenen politisch vertreten, als Ortsvorsteherin in Dollgen, Gemeindevertreterin in Märkische Heide, Kreis- und Landtagsabgeordnete. Warum? Und wie sehen Sie Ihre Zukunft in der Politik?
Es greift vieles ineinander und bedingt sich gegenseitig. Das mag ich sehr. Auch, dass ich dadurch immer Informationen aus erster Hand bekomme, wie eine Entscheidung sich auf einer anderen Ebene auswirkt. Die Kombi scheint auf den ersten Blick irre zu sein, auch was das Arbeitspensum angeht. Da muss ich mich bei manchen Terminen schon entscheiden. Aber es lohnt sich. Und zur Zukunft nur so viel: Ich mache das einfach leidenschaftlich gerne.

Mit Sylvia Lehmann

sprach Ingvil Schirling.

Alle Interviews können Sie noch einmal nachlesen unter www.lr-online.de/interview

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Sylvia Lehmann wurde am 23. April 1954 in Schorbus bei Cottbus geboren. Ihren heutigen Geburtstag feiert sie in Dollgen (Märkische Heide), wo sie seit vielen Jahren lebt. Sie ist Landtagsabgeordnete seit zwölf Jahren und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Landtag ist sie Sprecherin für Senioren-, Sozial-, Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen.

Sylvia Lehmann (l.) , hier als Vorsitzende des Tourismusvereins Lübben, mit Peggy Nitsche und einer Reihe von Werbepublikationen.
Sylvia Lehmann (l.) , hier als Vorsitzende des Tourismusvereins Lübben, mit Peggy Nitsche und einer Reihe von Werbepublikationen. FOTO: is