ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:40 Uhr

Entscheidung im Dauerbrenner
Dahmer Stadtparlament lehnt Ausschüsse ab

Landleben und Linke scheitern mit ihre Vorstoß.

Mit ihrem Antrag auf die Bildung von Fachausschüssen im Stadtparlament ist die Fraktion Landleben bei der Sitzung am Donnerstagabend gescheitert. Die Vorlage, die auch von den Linken unterstützt wurde, fiel mit fünf Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen durch. In einer von Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) beantragten namentlichen Abstimmung stellten sich FWG/CDU, Dahmer Umland und SPD dagegen.

In Luckau, Golßen und anderen vergleichbaren Städten sind Fachausschüsse üblich,  darauf nehmen Landleben und Linke Bezug. Zusätzlichen Schub erhielt die Debatte, nachdem sich der einzige bis dato bestehende zeitweilige Ausschuss für freiwillige Einrichtungen in Dahme jüngst aufgelöst hatte. Die Begründung: Er habe nicht den erhofften Effekt gebracht. „Sicherlich gab es dazu Fragen“, räumte Frank Donath (Die Linke) ein, kritisierte aber: „Man sollte nicht so tun, als ob er nichts bewegt hat. Das ist eine Ohrfeige für alle, die mitgemacht haben.“ So habe das Gremium etwa Satzungen für die Freibäder und die Schlossruine auf den Weg gebracht.

Dem Beispiel von Golßen folgend, wurden ein Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss sowie ein zweiter für Bildung, Soziales, Kultur, Jugend und Sport vorgeschlagen.

Dass mannigfaltige Aufgaben in diesen Bereichen zu lösen sind, die intensiver Diskussion bedürfen, darin sind sich Ausschuss-Gegner wie -befürworter einig.  Die Fraktion Landleben nannte etwa ein Konzept fürs Schützenhaus, Strategien für den Körbaer Teich, die weitere Erschließung von Baugebieten oder Angebote für die Jugend.

Die Mehrheit des Parlamentes sieht jedoch die Ortsbeiräte als richtige Instanz für die Beratungen darüber. Sie würden dadurch gestärkt. Ausschüsse seien eine unnötige Doppelbelastung für die ehrenamtlichen Volksvertreter. Anders als Luckau oder Golßen hat die Kernstadt Dahme einen solchen Ortsbeirat.

Für die Befürworter sind Ausschüsse ein Ausdruck lebendiger Demokratie. Neben Abgeordneten arbeiten dort sachkundige Bürger mit. „Es gibt Bürger, die die Arbeit gern gemacht haben“, so Frank Donath. Ausgerechnet jetzt, wo viele Menschen Politik verdrossen seien, werde mit einer Ablehnung das falsche Zeichen gesetzt. Iris Schulze (Landleben) sagte: „Man kann nicht verdammen, was man nicht probiert hat. Es ist richtig, die Bürger stärker zu beteiligen.“ Hans-Georg Nerlich kritisierte gegenüber der RUNDSCHAU, dass an diesem Abend Gegner des Antrages „selbst keinen Redebeitrag geliefert und dann einfach abgelehnt“ haben.

Laut Brandenburgischer Kommunalverfassung kann eine Stadtverordnetenversammlung zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Sie kann, muss aber nicht. Dahme hat sein Mehrheits-Votum gefällt.