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| 14:26 Uhr

Intensive Diskussion
Dahme verschiebt Entscheidung für neues TAZV-Gebührenmodell

 Verbandsvorsteher Stefan Ladewig verteidigt die neue Gebührenordnung: „Wir haben Fixkosten unabhängig vom verbrauch und wollen diese über die Grundgebühr abdecken.“
Verbandsvorsteher Stefan Ladewig verteidigt die neue Gebührenordnung: „Wir haben Fixkosten unabhängig vom verbrauch und wollen diese über die Grundgebühr abdecken.“ FOTO: LR / Carmen Berg
Dahme. Stadtverordnete haben noch Bedenken wegen Abrechnung nach Wohneinheiten. Von Andreas Staindl

Dahme hat sich noch nicht zur Einführung eines Grundgebührenmaßstabs mit Wohneinheiten für Wasser- und Abwasserzahlungen positioniert. Die Stadtverordneten haben eine Entscheidung darüber während ihrer Sitzung mehrheitlich verschoben.

Marco Dastig (Freie Wähler) hatte die Verschiebung wegen „noch bestehender Unklarheiten“ beantragt. Ursprünglich sollten die Stadtverordneten ihren Vertreter in der Verbandsversammlung des Trink-und Abwasserzweckverband (TAZV) Luckau beauftragen, dem Grundsatzbeschluss für die entsprechende Satzungsänderung während der Verbandsversammlung am 8. Mai zuzustimmen.

Die Entscheidung darüber soll jetzt während einer Sondersitzung der Dahmer Stadtverordnetenversammlung erfolgen, sagt Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler). Vorausgegangen war eine intensive Diskussion.

Mehrere Stadtverordnete hatten ihre Bedenken zum geplanten Gebührenmodell des TAZV geäußert. Knackpunkt ist, dass es künftig eine feste Grundgebühr geben und der Verbrauch nach Wohneinheiten abgerechnet werden soll. Das ist nötig, um den Verband zu stabilisieren, erklärt der Verbandsvorsteher Stefan Ladewig. „Wir haben Fixkosten unabhängig vom Verbrauch und wollen diese über die Grundgebühr abdecken.“ Thomas März (Dahmer Umland) vermisst „den Anreiz zum Sparen“.

Eine Gebührenkalkulation, die Sparen belohnt, bringt aus Sicht des Amtsdirektors David Kaluza (parteilos) „wenig. Die Kosten des Verbands bleiben unabhängig vom Verbrauch gleich. Wenn etwa Wasser gespart wird, müsste die Grundgebühr angehoben werden.“

Die meisten Bedenken haben Stadtverordnete wegen der Abrechnung nach Wohneinheiten; bisher wird nach Gebührenzähler abgerechnet. Als Wohneinheit soll künftig gelten, wenn Kochstelle und Bad zur Verfügung stehen. Beispiel: Die junge Familie bewohnt das Erdgeschoss, die Eltern das Obergeschoss. Jedes für sich wäre eine Wohneinheit, obwohl im selben Haus. Auch Ferienwohnungen und leerstehende Wohnungen wären betroffen, wie Stefan Ladewig sagt. Letzteres bereitet Matthias Ochs (SPD) Sorgen: „Das geplante Abrechnungsmodell ist nicht gut für unsere Wohnungsgesellschaft, die zahlreiche freie Wohnungen hat. Ich werde unsere Gesellschaft nicht sehenden Auges in die Pleite stürzen.“ Skeptisch sieht er auch, dass „immer mehr Hauseigentümer leerstehende Wohnungen haben, für diese aber künftig zumindest eine Grundgebühr zahlen müssen.“ Jürgen Reder (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe: „Für Leute mit ungenutztem Wohnraum ist die neue Kalkulation eine Katastrophe.“ Thomas März zufolge auch für Hauseigentümer, „die ihr Einkommen mit Ferienwohnungen oder Kleingewerbe aufbessern“.

Auch Thomas Kuhl (SPD) hat Bedenken: „Wer viel Wohnraum hat, den trifft es hart. Er müsste künftig etwa 50 Prozent nur für die Grundgebühr zahlen, ohne einen Tropfen Wasser verbraucht zu haben.“

Thomas März reicht das vorgelegte Gebührenmodell nicht: „Ich hätte gern konkretere Zahlen.“ Fred
Tzschoppe, Ortsvorsteher in Kemlitz, versteht nicht, warum die Stadtverordneten erst jetzt so intensiv über die Satzungsänderung diskutieren: „Alle Argumente sind doch längst ausgetauscht und in den Medien veröffentlicht worden. Es war reichlich Zeit, sich Gedanken zu machen, um eine Entscheidung heute zu treffen.“

Die ist jetzt allerdings erst einmal verschoben, soll aber vor dem 8. Mai nachgeholt werden. Wenn die Verbandsversammlung des TAZV den Grundsatzbeschluss für die Satzungsänderung beschließt, werden konkrete Daten bei den Grundstückseigentümern ermittelt. Diese sollen dann die Grundlage für die Kalkulation der Gebühren ab kommenden Jahr sein, wie Stefan Ladewig sagt.