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Dahme für Abwasser-Kompromiss

Dahme. Für eine Aufhebung des Bestandsschutzes früherer Beitragsbescheide zu Abwasseranschlüssen und eine volle Neuberechnung aller Grundstücke zum abgesenkten Beitragssatz von 2,30 Euro wird die Stadt Dahme bei der nächsten Verbandsversammlung des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) am 22. April stimmen. Barbara Erbe

Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend in einem namentlichen Votum mit zehn Ja- bei sechs Nein-Stimmen beschlossen. In der Praxis heißt das: Wer beispielsweise bislang nur bis zu 40 Metern Grundstückstiefe bezahlte, aber ein größeres Grundstück hat, muss für die Differenz aufkommen. Allerdings werden ihm für seine gesamte Fläche nicht die aktuell gültigen 3,32 Euro, sondern 2,30 Euro pro Quadratmeter in Rechnung gestellt. Damit sollen laut Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) Härten abgemildert werden.

Die Aufhebung des Bestandsschutzes werde vor allem die Menschen in den Dörfern treffen, beklagte Hans-Georg Nerlich von der Fraktion Landleben. Der Bürgermeister kann den Unmut nachvollziehen. "Fair wäre es gewesen, das Land würde die Verbände entschulden, statt den Kommunen die Pistole auf die Brust zu setzen", erklärte er. Was über Beiträge nicht in die TAZV-Kasse kommt, müssen die Städte und Gemeinden über Umlagen ausgleichen. Der Dahmer Haushalt sei aus den Jahren 2011 bis 2014 noch mit offenen Umlageforderungen von 1,4 Millionen Euro belastet. Das schränke den Spielraum insbesondere für den Kultur- und Freizeitbereich ein, sagte Thomas Willweber. Die Stadtverordneten haben mehrheitlich der Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Freizeit, Kultur und Sport zugestimmt. Er soll Vorschläge für eine Neuausrichtung und Koordination der freiwilligen Einrichtungen erarbeiten. "Es geht nicht um Arbeitsplatzabbau oder Schließungen, sondern darum, wie Kräfte effektiver eingesetzt werden können", so der Bürgermeister. Auslöser für die Suche nach neuen Konzepten war die Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages für den Tierpark durch die ehrenamtliche Interessengemeinschaft Ende 2014.