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| 16:28 Uhr

Golßen
Anlieger der Golßener Bahnhofstraße enttäuscht

Golßen. Einwohner schreiben an den Bürgermeister.

Anlieger der Bahnhofstraße in Golßen (Unterspreewald) sind enttäuscht. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern hintergangen. Grund ist der Umgang mit der Umstufungsvereinbarung der Landesstraße L711 im Bereich der Bahnhofstraße in Golßen.

Die Straße soll in diesem Bereich von einer Landes- in eine Gemeindestraße abgestuft werden, weil die L711 wegen der Schließung des Bahnübergangs zwischen Golßen und dem Gemeindeteil Altgolßen für den Kraftfahrzeugverkehr eine neue Trassenführung hat. Weil Anlieger künftig an den Sanierungskosten der Straße beteiligt würden, fordern sie seit Monaten die Übergabe einer ordentlichen Straße (die RUNDSCHAU berichtete). Die Stadtverordneten haben darauf reagiert und Ende des vergangenen Jahres den Beschluss der Umstufungsvereinbarung verschoben.

Der Beschluss sollte erst nach Gesprächen mit Vertretern des Landesbetriebs für Straßenwesen erneut auf die Tagesordnung kommen. Dieses Treffen hat es inzwischen gegeben – mit überraschenden Erkenntnissen für die Anlieger. Diese haben während der Anliegerversammlung am 22. Januar vom Vertreter des Landesbetriebs erfahren, dass der Bereich der Bahnhofstraße bereits zum 1. Januar 2018 rechtswirksam und damit im Eigentum der Stadt Golßen ist. Die Ankündigung der Umstufung soll zudem schon im Mai des vergangenen Jahrs im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht worden sein.

Die Anlieger fühlen sich getäuscht und haben das in einem Schreiben an den Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD) deutlich gemacht. Sie finden es demnach bedauerlich, dass weder der Bürgermeister noch die Amtsverwaltung es für erwähnenswert hielten, die Anlieger über den tatsächlichen Sachstand der Umstufung zu informieren, und dass, obwohl die Betroffen jede entsprechende Sitzung im Rathaussaal seit September 2017 besucht hätten. Die Anlieger werfen dem Bürgermeister und der Verwaltung weiter vor mehrfach geäußert zu haben, dass noch nichts entschieden sei. Für sie ist das Vorgehen der Rathausspitze eine Enttäuschung verbunden mit einem Vertrauensverlust.

Die Anlieger fordern in ihrem Schreiben den Bürgermeister auf darzulegen, in welcher Form er sein Anhörungsrecht genutzt und wie er sich für die Belange der Anwohner der Bahnhofstraße hinsichtlich der Folgekosten stark gemacht hat. Zudem wollen sie wissen, warum Hartmut Laubisch erst lange nach Ende der Anhörungsfrist und Rechtskraft der Entscheidung mit ihnen ins Gespräch gekommen ist und wer für den möglicherweise entstandenen finanziellen Schaden, das sind Unterhaltskosten, Reparatur, Baumpflege, für die Stadt Golßen aufkommt.

Das Schreiben der Anlieger ist vom 29. Januar dieses Jahres. Eine schriftliche Antwort hatten sie sich während der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2018 erbeten. Warum sie diese nicht erhalten haben, begründete der Bürgermeister mit der fehlenden Unterschrift unter das Schreiben. Dies wurde von anwesenden Betroffenen noch während der Sitzung nachgeholt und das nun unterzeichnete Schreiben Hartmut Laubisch überreicht.

Dieser hatte schon zu Sitzungsbeginn eine Tischvorlage zurückgezogen, in der über die Umstufungsvereinbarung entschieden werden sollte. Der Bürgermeister begründete die Rücknahme mit dem fehlenden Baumschutzgutachten des Landesbetriebs für Straßenwesen: „Ohne dieses Gutachten können wir die Umstufungsvereinbarung nicht beschließen.“