Von Andreas Staindl

Der Wunsch der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) in Golßen (Unterspreewald) nach öffentlichen Sitzungsräumen für die Fraktionsarbeit (die RUNDSCHAU berichtete) lässt sich wohl nicht so schnell erfüllen. Die Verwaltung des Amtes teilte jetzt mit, dass für die Nutzung des favorisierten Objekts im Stadtwall 16 ein Bauantrag eingereicht werden und eine Planer-Ausschreibung erfolgen müsse. Das habe eine bauordnungsrechtliche Anfrage zur Nutzung der beiden betreffenden Räumlichkeiten bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald ergeben.

Begründet wird das damit, dass es sich bei der Nutzung der Räume um eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme handele. Ronny Schulz (UBL) „befriedigt die Antwort nicht“. Er kritisierte vielmehr die Verwaltung während der Hauptausschusssitzung kürzlich: „Ich habe das Gefühl, dass die Verwaltung nicht gemeinsam mit uns nach Lösungen sucht, sondern uns nur aufzeigt, was nicht geht. Sie boykottiert unseren Wunsch.“ Der Stadtverordnete wundert sich über das aufgezeigte Prozedere umso mehr, „weil doch die Tafel ebenfalls Räume in der ehemaligen Kita nutzt. Warum geht das nicht auch für die Fraktionen?“ Er wünscht sich „eine schnelle Lösung für alle Fraktionen.“

Die könnte seiner Ansicht nach auch in der Grundschule sein, die in Trägerschaft der Stadt Golßen ist. „Dass das nicht möglich sein soll, so wie es der Amtsdirektor sagt, kann ich nicht nachvollziehen.“ Jens Kolan (UBL) sieht das genauso: „Es kommt mir komisch vor, dass wir Räume in der Schule nicht nutzen dürfen. Die aufgeführten Gründe, wie etwa Schlüssel- und Sicherheitsprobleme, sind doch Ausreden.“

Die UBL will öffentlich beraten und wünscht sich dafür einen Sitzungsraum, den auch andere Fraktionen nutzen können. Den Raum soll die Stadt kostenlos zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits im August dieses Jahres eingereicht. Auch der Sitzungssaal oder das Bürgermeisterbüro sind dafür nicht geeignet, weil Schließzeiten laut Verwaltung nicht abgesichert werden könnten.