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| 02:50 Uhr

Alternativen im Altanschließer-Streit

Luckau. Keinen Beschluss, keine Empfehlung, aber viel Aufregung hat es bei den Luckauer Stadtverordneten zum Thema Abwasseranschlussbeiträge gegeben. Ihnen wurden jedoch Alternativen für eine Entscheidung durch die TAZV-Verbandsversammlung vorgelegt. Hannelore Kuschy

Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) kommt am Mittwoch nächster Woche zusammen. Dauerbrenner ist die Nacherhebung von Abwasseranschlussbeiträgen für Grundstückseigentümer, die bereits gezahlt haben. Die Versammlung wird an dem Tag aber wie die Luckauer Abgeordneten am Donnerstagabend keine Entscheidung treffen. Wohl aber, so versichert Stefan Ladewig als stellvertretender Verbandsvorsteher, würden den Verbandsmitgliedern konkrete und mit Zahlen belegte Alternativen vorgestellt.

Eine Entscheidung, wie mit möglichen Altforderungen umgegangen werden soll, bevor sie zum Jahresende verjähren und dem Verband Verluste bescheren, müsse nach Ansicht Ladewigs spätestens im Mai getroffen werden. Im Falle einer Verjährung stellt sich für die Abgeordneten, unter anderem für Thomas Brokmeier (Luckau Land/Grüne) und auch Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) die wohl juristisch noch ungeklärte Frage, wer für den finanziellen Schaden aufkäme. Eine Antwort auch auf die Frage von Olaf Schulze (CDU), wie mit Grundstücken umgegangen werde, die verkauft wurden, scheint es noch nicht zu geben. Hilflos angesichts der unüberschaubaren Lage fühle sich nach eigenen Angaben auch Lothar Treder-Schmidt (Luckau Land/Grüne). "Aber eine Lösung müssen wir finden", sagt er.

Mögliche Varianten stellt Stefan Ladweg vor, ohne sie jedoch schon mit Fakten belegen zu können. So käme erstens eine Beitragsbescheidung für alle Grundstücke infrage. Alte Bescheide wären dann zu prüfen. Die sich ergebende Differenz würde für die einen bedeuten, sie müssten nachzahlen. Andere bekämen einen Teil ihrer Beiträge zurück. Zweite Möglichkeit: Alle einmal gezahlten Beiträge würden zurückgezahlt. Für den Verband wäre damit eine stattliche Kreditaufnahme verbunden. Durch Verbandsumlagen würden in dem Fall die Mitgliedskommunen zur Kasse gebeten, die jedoch selbst in finanziellen Nöten stecken. Als Drittes böte sich dieser Kompromiss an: Der aktuelle Beitragssatz von 3,32 Euro wird für alle Grundstücke abgesenkt. Würde bedeuten: Die Zahl derjenigen, die nachzahlen müssten, würde sich reduzieren. Es gäbe mehr Grundstückseigentümer, die Beiträge zurück bekämen. Diese Variante wiederum hätte zur Folge, dass die Gebühren künftig steigen.

Eine Entscheidung muss vor Mai getroffen werden, "denn der Verband braucht eine vernünftige Arbeitsgrundlage", erklärt Stefan Ladewig.