| 02:48 Uhr

Alte Abwasserbescheide gekippt

Aufgebrachte Beesdauer machen vor dem Golßener Rathaus ihrem Zorn über die Anschlussbeiträge mit Transparenten Luft.
Aufgebrachte Beesdauer machen vor dem Golßener Rathaus ihrem Zorn über die Anschlussbeiträge mit Transparenten Luft. FOTO: be
Golßen. Die Bestandskraft alter Abwasserbescheide des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) Luckau ist von der Verbandsversammlung gekippt worden. Alle 6800 Grundstücke werden neu und mit voller Fläche berechnet. Im Gegenzug fällt der Quadratmeterpreis um gut einen Euro. Carmen Berg

Vor dem Tagungsort der TAZV-Verbandsversammlung im Golßener Rathaus haben am Mittwochabend aufgebrachte Grundstückseigentümer mit Transparenten ihrem Zorn Luft gemacht. Während der Bürgerfragestunde fielen Begriffe wie "Piraterie". Der Grund: Die Verbandsversammlung hatte 2012 zugleich mit einer neuen Satzung beschlossen, einmal beschiedene Grundstücke nicht erneut anzufassen. 2300 Eigentümer wähnten sich damit vor Nachforderungen sicher. Zur Kasse gebeten wurde seither nur, wer noch nie etwas gezahlt hatte. Für solche Flächen wurden 3,32 Euro je Quadratmeter fällig, eine 40-Meter-Tiefenbegrenzung galt nicht mehr.

Doch die Vorgehensweise schien rechtlich nicht länger haltbar. Dafür sprechen dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Stefan Ladewig zufolge Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtes Cottbus, von denen eine bereits durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden sei.

"Das ist eine bittere Pille", gab Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) zu. Bei der Suche nach einem Kompromiss einigte sich die Verbandsversammlung mehrheitlich mit 36 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen darauf, alle Grundstücke mit einem abgesenkten Satz von 2,30 Euro neu zu bescheiden. Das heißt: Wer bereits nach neuer Satzung zur Kasse gebeten wurde, bekommt gut einen Euro je Quadratmeter zurück. Für die anderen beginnt das Rechnen. Wer in den 1990er Jahren zum Beispiel 6,50 D-Mark (3,32 Euro) bis zu 40 Metern Tiefe bezahlt hat, bekommt für diesen Teil ebenfalls Geld gut geschrieben. Hat er aber anrechnungsfähige Fläche darüber hinaus, muss er für diese Differenz 2,30 Euro je Quadratmeter nachlegen.

Mengengebühr steigt

Weiterer Pferdefuß: Mit der Beitragssenkung klettert die Mengengebühr, höchstmöglich auf 5,79 Euro je Kubikmeter (aktuell gelten 4,96 Euro). Bis Ende des Jahres muss der Verband zudem alle 6800 Neubescheide bewältigt haben, weil danach Altforderungen verjähren.

Borjana Eghbalian von der Bürgerinitiative TAZV befürchtete angesichts des Zeitdrucks viele fehlerhafte Bescheide. Das ganze Verwaltungsprozedere kostet den Verband mehr als eine Million Euro, wie Stefan Ladewig auf Nachfrage des Gebersdorfers Hans-Georg Nerlich bestätigte. Zudem müsse der TAZV die Kosten für Klagen übernehmen, die aufgrund der Beitragsänderung hinfällig würden, sagte er.

Disput um Alternative

Diskutiert von Bürgern wie zuvor in Gemeindevertretungen wurde die Umstellung der Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren auf ein reines Gebührenmodell. Es sei gerechter, weil es sich am Verbrauch orientiere, sagten Befürworter. Für dieses Modell hatte der Verband eine Gebühr von 7,26 Euro je Kubikmeter errechnet, er hätte alle Beiträge und damit 16,5 Millionen Euro zurück erstatten müssen. Dazu sehe sich der TAZV nicht in der Lage, so Stefan Ladewig. Das Gebührenmodell lehnte die Versammlung mit 40 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Die Abwasserfinanzierung aber dürfte am Mittwoch kaum zum letzten Mal Thema gewesen sein. "Wir gehen von der heutigen Rechtsprechung aus. Aber keiner kann uns sagen, was in einem Jahr sein wird", sagte Lothar Thor, Vorsitzender der Verbandsversammlung.

Zum Thema:
Um eine Verjährung zum 31. Dezember 2015 zu verhindern, soll laut TAZV ab Mai die Verrechnung bei vor 2012 schon einmal beschiedenen Grundstücken beginnen. Die ersten Gemeinden wären Luckau und Heideblick, die weiteren schließen sich bis Oktober an. Der November und Dezember blieben zur Klärung schwieriger Einzelfälle.Nach Verbandsangaben laufen gegen den TAZV 180 Klageverfahren. Gegen 70 Prozent aller Anschlussbescheide wurde Widerspruch eingelegt.