ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:50 Uhr

Abwasser-Votum in Luckau scheitert

Die Abwasserfinanzierung in Luckau bleibt derzeit noch ungeklärt.
Die Abwasserfinanzierung in Luckau bleibt derzeit noch ungeklärt. FOTO: Franziska Kraufmann (dpa)
Luckau. Eine Abstimmung im Luckauer Stadtparlament über die Beschlussvorlagen für die Abwasser-Verbandsversammlung nächste Woche ist am Donnerstagabend an mangelnder Beteiligung gescheitert. Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) bleibt in der heiklen Frage der Abwasserfinanzierung auf sich gestellt. Carmen Berg

Bislang ist es in der Gartenstadt Praxis, den Bürgermeister als Luckaus Vertreter in der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) mit einem imperativen Mandat auszustatten. Das heißt: Das Parlament gibt ihm das Abstimmungsverhalten vor. Ausgerechnet vor der entscheidenden Sitzung nächste Woche, die die Weichen für die künftige Abwasserfinanzierung stellen soll, fiel dieses einst von den Fraktionen querbeet geforderte Prozedere in sich zusammen. Von 19 Stadtverordneten waren elf anwesend. Zwei weitere verließen den Rathaussaal vorzeitig, wobei nur Thomas Brokmeier (Luckau-Land/Grüne) den staunenden Zuschauern einen Grund nannte. Er musste zum Dienst. Bei neun verbliebenen Volksvertretern war das Gremium nicht beschlussfähig.

Hans Lamich (Die Linke) hatte zu Sitzungsbeginn beklagt, es sei zu wenig Zeit gewesen, die Gebührenkalkulation des Verbandes zu studieren. Bürgermeister Lehmann verwies auf Arbeitsberatungen im Vorfeld sowie auf die Möglichkeiten für jeden, sich beim Verband die Details erläutern zu lassen.

Worum geht es? Nach dem Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der TAZV zwei Optionen. Er könnte, wie es Cottbus vorhat, allen Beitragszahlern ihr Geld zurückerstatten und auf eine reine Gebührenfinanzierung umstellen. Dazu müsste der finanziell angeschlagene TAZV 17 Millionen Euro auskehren. "Unterstützung vom Land würde es dafür nicht geben", sagte der stellvertretende Verbandsvorsteher Stefan Ladewig. Zudem blieben rund 4,5 Millionen Euro, die rechtlich über Gebühren nicht abzudecken sind und von den Kommunen über Verbandsumlagen aufgebracht werden müssten. "Für Luckau wären das allein schon rund zwei Millionen Euro", rechnete Gerald Lehmann vor. Auch andere Kommunen lehnen eine Umlage ab.

Eine konkrete Zahl, wie hoch die Mengengebühr bei dieser Variante wäre, gab es nicht.

Zum Beschluss nächste Woche steht vielmehr eine gesplittete Finanzierung. Beitragszahler würden demnach mit einer Mengengebühr von 5,05 Euro je Kubikmeter Abwasser zur Kasse gebeten, Nicht-Zahler mit 5,96 Euro je Kubikmeter. "Was in beiden Fällen eine Erhöhung gegenüber aktuell fünf Euro bedeutet", wie Hans Lamich anmerkte. Thomas Brokmeier empörte, dass jemand mit einem 600 Quadratmeter großen Grundstück einem anderen gleichgestellt werden soll, der Anschlussbeiträge für 3000 Quadratmeter gezahlt hat. Eine individuelle Aufschlüsselung auf jeden Haushalt sieht das Kommunalabgabengesetz nicht vor, erklärte Julia Röhl, kaufmännische Leiterin des Betriebsführers DNWAB. Auf die Frage, wie lange die Spaltung bestehen bliebe, nannte sie etwa 36 Jahre.

Bei der Suche nach Einnahmequellen, um die Mengengebühr zu senken, kam die Grundgebühr zur Sprache, die beim Luckauer Verband je Hausanschluss erhoben wird. "Andere Verbände erheben nach Wohneinheiten, warum soll das in Luckau nicht machbar sein", ärgerte sich Hans Lamich.

"Ich bin ratlos" sagte Bürgermeister Gerald Lehmann am Freitag auf RUNDSCHAU-Nachfrage, wie er ohne imperatives Mandat bei der Verbandsversammlung nächste Woche abstimmen wird.

Zum Thema:
Dem Preisspiegel des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zufolge ist der TAZV Luckau bei den Betriebskosten fürs Trink- und Abwasser schon ohne die geplanten Erhöhungen der teuerste Verband. 7,03 Euro je Kubikmeter werden hier fürs Trink- und Abwasser fällig. Zum Vergleich: In Lübbenau sind es 4,72 Euro, in Finsterwalde und Guben 5,01 Euro. Im Jahr 2014 machte der Anteil des Trink- und Abwassers an den Betriebskosten in Luckau 0,67 Euro je Quadratmeter Wohnfläche aus, in Forst waren es 0,28 Euro.