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Abwasser bringt Kreblitzer zum Kochen

Luckau. Selbst bei abgesenktem Beitragssatz wollen sich Krebitzer, die für ihre Grundstücke früher bereits Abwasseranschlussbeiträge gezahlt haben, gegen mögliche Nachzahlungen nach neuer Satzung wehren. Das hat Ortsvorsteher Thomas Brokmeier am Dienstagabend vor dem dem Luckauer Hauptausschuss erklärt. Barbara Erbe

Die Stimmung sei so schlecht, dass die Dorfgemeinschaft aus Frust sogar entschieden habe, nicht Ausrichter des Luckauer Landfestes 2016 zu werden, so Brokmeier.

Bislang werden laut Beschluss der Verbandsversammlung des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) aus dem Jahr 2012 Grundstücke, die schon einmal nach alten Satzungen abkassiert wurden, nicht erneut angefasst. Bescheide mit den neuen 3,32 Euro je Quadratmeter kompletter Fläche bekommt nur, wer noch nie Anschlussbeiträge entrichtete. Doch die Regelung stehe auf tönernen Füßen, sie stelle eine Ungleichbehandlung dar, sind sich Verbandsführung und Bürgerinitiative TAZV Luckau ungewohnt einig. Am 22. April soll die Verbandsversammlung entscheiden, wie mit dem Beschluss weiter verfahren wird. Anrechnung der kompletten Fläche für alle, aber mit abgesenktem Beitragssatz, ist dabei ein Kompromissangebot.

Thomas Brokmeier kündigte an, er werde in der vorbereitenden Luckauer Stadtverordnetenversammlung am 21. April gegen eine Aufhebung des Beschlusses von 2012 stimmen. Ihn und andere Ausschussmitglieder bewegte aber die Frage der persönlichen Haftung von Stadtverordneten, wenn der Verband deshalb womöglich einen Vermögensschaden geltend mache. Ursula Rothe (Die Linke) sah eine solche Haftung als Drohung "wenn wir nicht verfahren wie gewollt". Der Vermögensschaden sei viel früher entstanden, als der TAZV jahrelang nachlässig gearbeitet habe, sagte sie. Thomas Brokmeier ergänzte, die Kommunalaufsicht hätte 2012 drei Monate Zeit gehabt, den Beschluss, beschiedene Grundstücke nicht erneut anzufassen, zu beanstanden. Das passierte nicht. Bis zur Sondersitzung der Stadtverordneten bat er auch deshalb um Antwort, was die Rechtslage zur Gültigkeit des Beschlusses besage.