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Nach der Bundestagswahl
Lausitz braucht klare Aussagen im künftigen Koalitionsvertrag

Drei Hände vereinigen sich hinter der Landesfahne von Jamaika in den Farben schwarz, gelb und grün. Wenn die Koalition gleichen Namens zustande kommt, hofft die Lausitz auf Hilfe.
Drei Hände vereinigen sich hinter der Landesfahne von Jamaika in den Farben schwarz, gelb und grün. Wenn die Koalition gleichen Namens zustande kommt, hofft die Lausitz auf Hilfe. FOTO: Frank Rumpenhorst / dpa
Cottbus. Deutschland steuert möglicherweise auf eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung zu. Was muss die für die Lausitz tun? Ein Forderungskatalog: Bodo Baumert

Wenn in Berlin in den kommenden Wochen die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund beginnen, werden damit Weichen für die kommenden Jahre in Deutschland gestellt. Aus Lausitzer Sicht sind dabei einige wichtige Entscheidungen zu erwarten.

Klarer Kohle-Ausstieg: Die Lausitz braucht weder ein Rumgeschwurbel wie von der bisherigen Großen Koalition noch täglich neue Ausstiegs-Studien von Greenpeace oder den Grünen. Was jetzt kommen muss, ist ein klarer Fahrplan für die Energiewende: Wann wird was abgeschaltet – und wie soll das in den betroffenen Regionen kompensiert werden.

Geld für ein Elektro-Pilot-Projekt: Um den anstehenden Kohle-Ausstieg als Region zu verkraften, braucht die Lausitz Investitionen vom Bund. Diese müssen in nachhaltige Wirtschaftszweige gehen. Mit dem neuen Dekra-Testgelände auf dem Lausitzring bietet sich die Möglichkeit, die Lausitz zur Pilotregion für Elektromobile und automatisiertes Fahren zu machen. Dafür müssten Forschungsvorhaben zu diesem Thema an der BTU in Cottbus gebündelt werden. Damit die Bürger auch was davon haben, wäre ein Pilotprojekt für die Lausitz sinnvoll: eine Kaufprämie für Elektro-Autos und massiver Ausbau der dafür nötigen Infratsruktur. Genügend Strom ist ja vorhanden in der Region.

Ansiedlung von Bundesbehörden: Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat diese Fordeurng am Mittwochabend aufgemacht. „Wir fordern eine verlässliche und zügige Unterstützung für den Strukturwandel in unserer Region. Das muss in erheblichem finanziellem Umfang erfolgen.Dazu gehört aber auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz. Damit ist der Osten unseres Landes nicht gerade überschwemmt, und solche Behörden bringen mit, was wir benötigen: tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze“, so Kelch vor den Stadtverordneten in Cottbus.

Finanzierung eines Leuchtturmprojektes: Damit die Lausitz wieder ein positives Ziel vor Augen hat, braucht es ein Leuchtturmprojekt, ein Event, das neue Energie und Identifikation für die Region entfesselt. Das Ruhrgebiet hatte dies mit dem Projekt „Euopäische Kulturhauptstadt“. Deutschland wäre 2025 wieder dran, diese zu stellen. Der Bund könnte hier der Lausitz den Zuschlag erteilen. Allerdinsg wurde das Thema in der Region bisher verschlafen. Andere Städte, wie Dresden, sind da sehr viel aktiver. Ihnen nun die Lausitz vorzuziehen, wird schwieirg. Es muss also was anderes her. Eine neue IBA? Mit einer Bundesgartenschau ist es jedenfalls nicht getan. Hier ist der Bund gefordert, Geld und Ideen bereitzustellen.

Rasche Digitalisierung: Egal ob grün, gelb, schwarz oder rot – einen raschen Ausbau der Breitbandversorgung haben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen gefordert. Dann sollten sie jetzt auch damit ernst machen – und eine Art Vorfahrt für benachteiligte Regionen einbauen.

Gute Bildung auch in kleinen Schulen: Noch so ein Punkt, den sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben: mehr Geld für Bildung. Aus Lausitzer Sicht wäre aber wichtig, dass das nicht nur in Berliner Vorzeigeschulen ankommt, sondern vor allem in kleinen Schulen auf dem Land. „Kurze Wege für kurze Beine“ muss das Motto hier heißen. Dafür braucht es mehr Lehrer und das nötige Geld, um auch kleine Klassen in kleinen Dörfern zuzulassen. Mit der nötigen digitalen Anbindung sollte moderner Unterricht dann auch dort kein Problem sein.