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| 13:55 Uhr

Prozess um Betrug beim Flughafenbau
Im BER-Betrugsprozess deutet sich Geständnis an

Beim Bau des Terminals am Hauptstadtflughafen soll ein Unternehmer Tausende Arbeitsstunden falsch abgerechnet haben. Deshalb steht er in Cottbus wegen Betruges vor Gericht.
Beim Bau des Terminals am Hauptstadtflughafen soll ein Unternehmer Tausende Arbeitsstunden falsch abgerechnet haben. Deshalb steht er in Cottbus wegen Betruges vor Gericht. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Nach drei Verhandlungstagen deutet sich im Prozess um einen mutmaßlichen Großbetrug beim Bau des Hauptstadtflughafens BER eine neue Entwicklung an. Der Angeklagte, der bisher schweigt, könnte doch bald noch ein Geständnis ablegen.

Zu Beginn des dritten Verhandlungstages hat der Vorsitzende Richter der zweiten Großen Strafkammer am Landgericht Cottbus noch keinen greifbaren Erfolg mit seiner Nachfrage. Ob das Nachdenken seit der vergangenen Sitzung schon zu einem Ergebnis geführt habe, will er von Anklagevertretung und Verteidigung wissen. Es geht dabei um eine so genannte Verständigung.

Anklage, Verteidigung und Gericht können dabei vereinbaren, dass bei einem Geständnis ein bestimmtes Strafmaß im Urteil nicht überschritten wird. Doch noch ist es im Prozess gegen Frank K. nicht so weit.

Der ehemalige Bauunternehmer ist angeklagt, als Subunternehmer beim Bau des Flughafenterminals im Frühjahr 2012 Tausende Arbeitsstunden gegenüber einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) falsch abgerechnet zu haben. Die Abrechnungen wurden von der Arge dann der Flughafengesellschaft BBI in Rechnung gestellt. Mutmaßlicher Schaden fast 250 000 Euro.

Sowohl die Anklagevertreterin, Oberstaatsanwältin Elvira Klein, als auch der Verteidiger des Angeklagten, Henry Schlenker, zeigten sich prinzipiell für eine Verständigung offen. Dass könnte durchaus sinnvoll sein, denn für einen Teil der Vorwürfe wäre die Beweisführung, so der bisherige Prozessverlauf, sehr schwierig und umfangreich. Die Vorstellungen von Anklage und Verteidigung liegen jedoch noch ein Stück weit auseinander.

Rechtsanwalt Schlenker will nicht nur, dass sein Mandant nicht ins Gefängnis kommt, für ihn ist auch die mutmaßliche Schadenshöhe noch nicht sicher. Daraus könnte sich bei einer Verurteilung die Einziehung von entsprechenden Vermögenswerten des Angeklagten ergeben. Bei Betrugsdelikten ist das möglich, damit Täter nicht den wirtschaftlichen Gewinn ihrer Handlungen behalten dürfen.

Für Oberstaatsanwältin Klein wäre eine Bewährungsstrafe bei umfangreichen Geständnis denkbar. Über die Höhe einer Einziehung sei mit ihr jedoch keine Verständigung möglich, sagt sie. Dass diese gar nicht Teil eienr Verständigung sein könnte, stellt der Vorsitzende Richter André Simon fest. Er versichert dem Angeklagten noch mal ausdrücklich, dass sich ein Geständnis in jedem Falle strafmildernd auswirken werde. Frank K. und sein Anwalt wollen das nun noch mal beraten.

Als einziger Zeuge wird am Donnerstagvormittag ein ehemaliger Subunternehmer von Frank K. als Zeuge vernommen. Seine Schilderungen lassen erahnen, wie groß das Chaos zwei bis drei Monate vor der geplanten BER-Eröffnung im Juni 2012 war und wie dort Kosten explodierten.

Der Zeuge hatte sich für die Firma des Angeklagten um Brandschutzarbeiten gekümmert, auch zeitweise als Bauleiter fungiert. Die Arbeit habe im fraglichen Zeitraum vor allem darin bestanden, im Rahmen eines „Temporären Brandschutzes“ Kabelschächte zu öffnen und wieder zu verschließen. Abends zu machen, morgens wieder aufreißen, beschreibt er das Geschehen: „Das ging über Wochen und Monate.“

Notwendig sei das gewesen, weil noch jede Menge Leitungen in dem auf dem Papier schon fertigen Terminal verlegt werden mussten. Andererseits probten dort schon zahlreiche Statisten den Abfertigungsbetrieb. Deshalb durften aus Brandschutzgründen Kabelschächte nicht einfach offen bleiben. Abgerechnet wurde nach geleisteten Stunden. Wer was machte, entschied sich oft kurzfristig auf Zuruf.

Der Zeuge berichte, dass der Angeklagte ihn einige Monate später nicht mehr bezahlen konnte. Auch er selbst, so der Brandschutzfachmann, habe dabei seine Selbständigkeit verloren. „Das war ein einziges Chaos und zwei, drei Jahre lang eine Geldwechselmaschine, wo viele Firmen drauf gezahlt haben“, so sein Urteil.

Am kommenden Dienstag soll ein weiterer Zeuge mehr Klarheit zu dem mutmaßlich eingetretenen Schaden durch die Falsch- und Doppelabrechnungen gehört werden. Vielleicht äußert sich dann auch der Angeklagte.