(hil) Nach einer hoch emotionalen Debatte hat der Dresdner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung offiziell den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Damit, so heißt es in der Grundsatzerklärung, wolle man die Zivilgesellschaft stärke. „Ein bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so das Papier. Die Erklärung ist untersetzt mit verschiedenen Maßnahmen, wie der Priorisierung von Bildungsangeboten, dem Schutz der Meinungsfreiheit, dem Kampf für eine pluralistische Gesellschaft und die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Vorangegangen war dem Beschluss ein Spaß-Antrag eines Abgeordneten von „Die Partei“, die letztlich in einen fraktionsübergreifenden Antrag gemündet war. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten von Linken, SPD, Grünen und FDP. Er wurde mit 39 zu 29 Stimmen angenommen (eine Enthaltung).