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Zukunftswerkstatt ja, aber noch nicht Wirtschaftsregion GmbH

Bautzen. Der Landkreis Bautzen will bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz mitwirken. Zu einem Beitritt in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH überwiegt jedoch noch immer die Skepsis. Uwe Menschner / ume1

Der Landkreis Bautzen beteiligt sich am Projekt "Zukunftswerkstatt Lausitz" der in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH involvierten Gebietskörperschaften. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung am Montag mit einer Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen gefasst. Gleichzeitig stellen die Bautzener Kreisräte allerdings auch klar, dass damit "kein Automatismus für einen Beitritt zur Wirtschaftsregion Lausitz GmbH verbunden ist".

Wie Landrat Michael Harig (CDU) erklärte, wolle sich der Landkreis Bautzen dem Anliegen, den wirtschaftlichen Strukturwandel in der vom Braunkohlebergbau geprägten Region Sachsens und Brandenburgs zu begleiten, keinesfalls verschließen. Deshalb beteilige man sich auch gern an der "Zukunftswerkstatt Lausitz", in deren Rahmen verschiedene, noch zu benennende Projekte für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der grenzübergreifenden Region vorangebracht werden sollen. Zu diesem Zweck können die Beteiligten über einen Zeitraum von vier Jahren auf Fördermittel in Höhe von circa 7,2 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zurückgreifen. Die Finanzierung erfolgt jeweils zur Hälfte durch den Bund sowie die Länder Sachsen und Brandenburg. Der erforderliche Eigenanteil des Landkreises Bautzen bleibt mit zunächst knapp 12 000 Euro für 2017 und circa 31 400 Euro für 2018 überschaubar.

"Mit der Zustimmung zu der entsprechenden Kooperationsvereinbarung gehen wir keine Verpflichtungen hinsichtlich eines möglichen späteren Beitritts zur Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ein", betonte Michael Harig. Dies sei wichtig, da es immer noch große Zweifel daran gebe, "ob eine solche Gesellschaft Ergebnisse liefern kann". Dies begründe sich vor allem darin, dass letzten Endes für alle größeren Investitionen "eine konkrete Kommune die Planungshoheit hat".

Die Grundlagen und Inhalte der Gesellschaft seien noch nicht ausreichend klar oder müssten über die Zukunftswerkstatt erst erarbeitet werden. Zudem sei die Betroffenheit des Kreises Bautzen eine andere als die der anderen Beteiligten: "Wir haben keinen aktiven Bergbau mehr." Gleichwohl sei der Kreis über den Industriestandort Schwarze Pumpe sowie die Steuerausfälle in Bezug auf den vormaligen Bergbaubetreiber Vattenfall eng mit der Problematik verbunden.

Leider, so der Landrat auf Nachfrage von Ralph Büchner (Die Linke), habe sich der Bund noch nicht zur Mitfinanzierung der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bekannt: "Das ist auch ein Grund für unsere Skepsis." Die Länder Sachsen und Brandenburg hingegen hätten sich verpflichtet, jährlich jeweils 150 000 Euro beizusteuern. Ein nachträglicher Beitritt zu der Gesellschaft, so Michael Harig, sei jederzeit möglich. Das Jahr 2018 werde man allerdings noch für die Prüfung benötigen.