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| 18:13 Uhr

Teurer Straßenausbau
Die Gerechten von Leippe-Torno

 Karl-Heinz Löffler (parteilos), Ortsvorsteher von Leippe-Torno.
Karl-Heinz Löffler (parteilos), Ortsvorsteher von Leippe-Torno. FOTO: LR / Jan Siegel
Leippe-Torno. Im Land Brandenburg läuft die Debatte um Straßenausbaubeiträge. Viele betroffene Bürger empfinden diese als ungerecht. Die RUNDSCHAU beleuchtet das Thema daher umfassend: Was sagen die Bürger, was die Parteien? Wie ist die Rechtslage? Heute berichten wir über Lausitzer Kommunen, in denen der Straßenausbau ohne Beiträge finanziert wurde. Von Jan Siegel

Wer an einem normalen Wochentag durch Leippe-Torno fährt, den empfängt nicht gerade das pulsierende Leben – schon gar nicht an diesen Wintertagen. Die meisten Menschen, die hier leben arbeiten in Cottbus, Senftenberg, Hoyerswerda, Kamenz, Schwarze Pumpe oder Dresden – oder sie sind schon Rentner. Die Bewohner haben ihre Grundstücke in Schuss. Alles wirkt aufgeräumt und ordentlich.

Leippe-Torno, gelegen zwischen Hoyerswerda und Senftenberg, hat vor zwölf Jahren seine kommunale Eigenständigkeit verloren und gehört seitdem zur sächsischen Stadt Lauta. Der Ortsteil Torno war tatsächlich erst entstanden, als in den 1930er-Jahren die Industrie um Lauta boomte. Arbeiter aus den Tagebauen und dem Lautawerk, einer bedeutenden Aluminiumhütte, bauten sich in Torno ihre Siedlungshäuschen.

Auffällig sind nicht nur die gepflegten Grundstücke in Leippe-Torno, auffällig ist auch der Zustand der kommunalen Straßen – alle tipptopp. Karl-Heinz Löffler ist stolz darauf. Der heute 68-Jährige sitzt im Gemeinderat seit den 1990er-Jahren, war ehrenamtlicher Bürgermeister bis ins Jahr 2006 und ist seit der Angliederung nach Lauta Ortsvorsteher von Leippe-Torno.

Die Art und Weise, wie der Ausbau der kommunalen Straßen in der Gemeine finanziert wurde, ist bemerkenswert. Auch dort begann man – wie vielerorts – Ende der 1990er-Jahre, die Dorfstraßen auf Vordermann zu bringen. „Die ersten Strecken zahlten die öffentlichen Kassen noch komplett“, erinnert sich Karl-Heinz Löffler. Doch schnell sei das öffentliche Geld knapper geworden und die Anwohner sollten immer stärker zur Kasse gebeten werden. Das Gespenst der Straßenausbaubeiträge spukte in dieser Zeit auch durch Leippe und Torno. „Ungerecht“ fanden das diejenigen, die plötzlich für die neue Straße vor ihrem Haus löhnen sollten, während andere davor kostenlos davongekommen waren.

„Wir haben eine besondere Situation um das Jahr 2000 ausgenutzt“, erzählt Karl-Heinz Löffler. Weil die Doppelgemeinde einen ausgeglichen Haushalt vorlegen konnte und für den Straßenbau keine Kassenkredite brauchte, konnten die damalige Bürgermeisterin und ihr Gemeinderat relativ flexibel handeln. Statt die vom Land angemahnten Ausbaubeiträge zu kassieren, entschieden sie sich für eine Steuererhöhung.

Angehoben wurde für alle Haus- und Grundeigentümer im Ort die sogenannte Grundsteuer B. Der Vorteil: Der Straßenausbau wurde auf alle Schultern im Dorf gleichmäßig verteilt. Selbst die Bewohner von Mietwohnungen wurden beteiligt, weil die Grundsteuer im Unterschied zu den Ausbaubeiträgen auf die Miete umgelegt werden kann.

Dabei hat die Gemeinde einen buchhalterischen Umweg beschreiten müssen. Die Finanzierung des Straßenausbaus direkt aus Steuermitteln war rechtlich nämlich nicht zulässig. Der Straßenbau wurde daher aus der Gemeindekasse bezahlt und die zusätzlichen Steuern zum Ausgleich des Haushalts verwendet. Letztlich brachte die Steuererhöhung so viel ein, dass sie nach der Straßenfinanzierung zurückgenommen werden konnte, erinnert sich Karl-Heinz Löffler.

Voraussetzung für das Vorgehen war, dass am Ende auf diese Weise alle kommunalen Anwohnerstraßen im Doppel-Ort fit gemacht wurden. Und das ist letztlich auch gelungen. Mehr zu Thema: lr-online.de