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Unternehmer wegen Volksverhetzung verurteilt

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Bautzen. Das Amtsgericht Bautzen hat einen 38-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. Grund war ein Facebook-Eintrag, in dem der Verurteilte unter anderem geschrieben hatte, es würden "noch viel zu wenige Asylunterkünfte brennen." Die Folgen dieser Tat reichen für den Bautzener jedoch noch viel weiter. Uwe Menschner / ume1

. Dr. Dirk Hertle, Richter am Amtsgericht Bautzen, ist für klare Ansagen bekannt. Auch in diesem Fall ließen seine Worte an Deutlichkeit nichts vermissen: "Worte legen die Lunte für Gewalt. Einer rohen Tat geht rohe Sprache zuvor. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden." Dass die Äußerungen des 38-jährigen Bautzeners einen Straftatbestand darstellen, darüber herrschte am Verhandlungstag kein Zweifel mehr und wurde auch von der Verteidigung anerkannt. Anders noch im Februar: Damals hatte der in den Bereichen Security sowie Regal- und Ladenbau tätige Unternehmer Einspruch gegen den vom Amtsgericht gegen ihn erlassenen Strafbefehl erhoben. Infolgedessen musste eine öffentliche Hauptverhandlung anberaumt werden.

In der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten grundlegend verändert. Der Facebook-Eintrag hatte für ihn nämlich weit über das Juristische hinausgehende Folgen: "Quasi über Nacht hat mein Mandant 80 Prozent seiner Aufträge im Security-Bereich verloren. Geschäftspartner riefen an und sagten, sie wollten mit ihm nichts mehr zu tun haben", erklärte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Baumann. Schließlich musste der Beschuldigte seine in diesem Bereich tätige GmbH aufgeben.

Heute ist er nach Angaben seines Verteidigers nur noch im Bereich Regal- und Ladenbau tätig. Statt, wie früher, mehr als 30, arbeiteten heute nur noch zwölf Angestellte für ihn, die größtenteils mehr verdienten als der Chef selbst.

Ein Umstand, der Richter Dirk Hertle die Stirn runzeln ließ, letztlich aber doch hingenommen wurde. Stellt doch das Einkommen den entscheidenden Faktor für die Berechnung der Tagessätze dar. Und aufgrund der neuesten Abrechnungen ergab sich daraus eine Höhe von 35 Euro. Anders als noch im Februar: Damals hatte das Gericht 150 Euro festgesetzt.

Der Richter hätte auch gern den Angeklagten selbst zu seinen Verhältnissen befragt, doch das war nicht möglich: Er war nicht zum Prozess erschienen. "Mein Mandant will sich dem Verfahren ganz bewusst nicht stellen. Ihm ist schon genug Schaden entstanden, und er will nicht noch einmal durch die Medien gehen", so der Verteidiger.

Eine gewisse Brisanz liegt auch in der Vorgeschichte: Das Unternehmen des Verurteilten war bis Ende 2014 im sogenannten Greenpark, einem kleinen Gewerbegebiet in der Nähe des Bautzener Krankenhauses, ansässig. Im Oktober desselben Jahres hatte das Landratsamt große Teile des Gewerbeparkes für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft angemietet. Die ansässigen Firmen wurden gekündigt und mussten sich neue Standorte suchen. Ob diese Vorgänge Auslöser für den Frust auf die Asylpolitik waren, blieb ungeklärt. Jedenfalls endete der damalige Facebook-Eintrag mit den Worten: "Offensichtlich ist es der einzige Weg, um die Politik wachzurütteln und zu zeigen, was Demokratie bedeutet: nämlich eine Mitbestimmung der Bürger im eigenen Land."