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| 17:31 Uhr

Landkreis Bautzen
Wenn der Kreis Unterhalt zahlt

Der jeweilige Unterhalt, der einem Kind nach einer Trennung der Eltern zusteht, ist in der „Düsseldorfer Tabelle“ geregelt. Sie ist im Internet unter der Adresse : http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/ zu finden.
Der jeweilige Unterhalt, der einem Kind nach einer Trennung der Eltern zusteht, ist in der „Düsseldorfer Tabelle“ geregelt. Sie ist im Internet unter der Adresse : http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/ zu finden. FOTO: fotolia / skywalk154/Fotolia
Hoyerswerda. Eine Gesetzesänderung bringt dem Kreis Bautzen seit gut einem Jahr deutlich Mehrarbeit und Mehrkosten. Es geht um aktuell knapp 3,4 Millionen Euro. Für die betroffenen Kinder ist das aber positiv. Von Sascha Klein

Wenn sich Eltern trennen, ist das für Kinder immer eine besondere Belastung. Oftmals beginnt dann die Diskussion um den Unterhalt, der jedem Kind zusteht. Wenn Eltern den Unterhalt nicht zahlen, nur teilweise oder verspätet, dann springt oftmals der Staat ein – im Landkreis Bautzen ist das Landratsamt dafür zuständig.

Bis zum 1. Juli vergangenen Jahres hat auch das Landratsamt Bautzen die Fälle von Unterhaltsvorauszahlungen aufgrund von relativ gleichbleibenden Fallzahlen problemlos im Griff gehabt. „Durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hat sich die Situation in den Unterhaltsvorschusskassen auf den Kopf gestellt“, sagt Landkreis-Sprecherin Dunja Reichelt. Das bedeutet: Die Fallzahlen sind extrem gestiegen – und damit die Kosten, die auf den Landkreis zukommen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2015 gab es laut Angaben der Verwaltung 3163 Fälle, in denen Unterhaltsvorschuss beantragt worden ist. Das sind Ausgaben in Höhe von 3,942 Millionen Euro. Rund zwei Drittel übernehmen Bund und Land. 1,341 Millionen Euro hat der Landkreis Bautzen getragen. In diesem Jahr gibt es bis zum Juli jedoch bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2015 zusammen (4201). Das lässt auch die Kosten nach oben schnellen. Bis jetzt sind es in diesem Jahr 6,36 Millionen Euro. Der Landkreis prognostiziert bis zum Jahresende 4600 Fälle mit Kosten in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Davon bleiben prognostiziert rund 3,385 Millionen Euro beim Kreis hängen – eine Steigerung von 250 Prozent im Vergleich zu 2015. Wie viele Fälle es allein im Norden des Kreises gibt, lässt sich nach Landkreis-Angaben nicht aufschlüsseln.

Was zu den extrem steigenden Fallzahlen geführt hat: Mit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 entfällt eine Begrenzung. Der Vorschuss ist bis jetzt nur über eine Dauer von insgesamt sechs Jahren pro Kind gewährt worden. Zudem haben jetzt auch Kinder im Alter von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (siehe Info). Das bedeutet: Dadurch haben laut Bundesfamilienministerium bundesweit mehr als 120 000 Kinder weiterhin oder zusätzlich Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Bei den Landkreisen ist diese Neuerung zwar angekündigt worden. Aber, so sagt Kreis-Sprecherin Dunja Reichelt, die Kreisverwaltung Bautzen habe die Hochrechnungen des Bundes in Sachen Finanzen und personeller Ausstattung nicht mittragen können. Die Erfahrungen seien deutlich andere gewesen. Das bedeutet: Die Mehraufwendungen sind höher als vom Bund prognostiziert. Der Landkreis habe reagiert, sagt Dunja Reichelt. Es sei gelungen, „vorausschauend Einnahmen und Ausgaben zu planen und das entsprechende Personal bereit zu stellen“.

Obwohl seit Mitte 2017 der Bund 40 Prozent statt vorher 33,5 Prozent an den Kosten trägt, bleiben für den Landkreis Bautzen zurzeit Mehrkosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 (1,953 Millionen Euro Kreisanteil). Allerdings: Die Kreisverwaltung kann sich den Vorschuss von den jeweilig säumigen Eltern zurückholen. Jährlich seien das etwa 1,5 Millionen Euro. Den Schuldnern werde angeboten, freiwillig zu zahlen. Gibt es keine Einigung, können auch das Privatvermögen oder der Lohn vollstreckt werden.