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| 01:03 Uhr

Streit um Wasser-Vertrag beigelegt

Hoyerswerda.. Der Streit um den neuen Betreibervertrag für Trink- und Abwasser mit den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda (VBH) ist nach Aussage von CDU/FDP-Stadtratsfraktionschef Frank Hirche beigelegt.

Nach dem so genannten „Leipziger Modell“ will die Stadtverwaltung die Abwasserwirtschaft privatisieren, um Gewerbetreibende und Unternehmen zu entlasten. Mit der Neuregelung sollen diese die Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent vom Finanzamt zurückholen können.
Laut Hirche hat es in der vergangenen Woche eine Beratung von Vertretern aller Stadtratsfraktionen mit Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig gegeben. Bei den Teilnehmern habe Übereinstimmung darüber geherrscht, „dass alle Partner nach rechtlich möglichen und sicheren Lösungen suchen, um mit der Neuregelung eventuell mögliche Standort-Vorteile für Mittelstands- und Unternehmensgründungen innerhalb der Stadt zu nutzen, ohne den Bürgern weitere Kosten aufzubürden.“ Zudem sei der Vorwurf ausgeräumt worden, dass der Stadtrat eine Lösung verhindern wolle.
In der Beratung hätten sich die Beteiligten auf Formulierungen für Beschlusstexte und Verträge geeinigt, die die Kontrollrechte der Stadt gegenüber den Versorgungsbetrieben festschreiben Mit dem neuen Beschlusstext werde der Oberbürgermeister zudem beauftragt, die Gesellschafterverträge so verändern zu lassen, dass eine Mehrheit der Stadträte in den Aufsichtsräten gesichert ist. Damit werde der gesetzlich vorgeschriebenen Verantwortung des Stadtrates für die Höhe der Gebühren und Beiträge auch in Zukunft Rechnung getragen.
„Die jetzt gemeinsam erarbeitete Beschlussvorlage ermöglicht es den Unternehmen und zukünftigen Investoren, Steuervorteile auszunutzen, ohne dadurch den Bürger zusätzlich zu belasten“ , so Frank Hirche. Positiv habe sich die in den vergangenen Monaten von CDU/FDP und Freien Wählern geleistete Vorarbeit ausgewirkt. Schon in der November-Sitzung des Stadtrates soll der Beschluss auf den Weg gebracht werden. (sh)