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Streitthema
Neue Befehlsstelle für Spreetal und Lohsa

Burgneudorf. Die ortsfeste Einrichtung sorgt für Diskussionen im Gemeinderat. Denn Spreetal kämpft um jeden Cent. Von Anja Hummel

Eine ortsfeste Befehlsstelle ist wahnsinnig wichtig, betonte Spreetals Gemeindewehrleiter Oliver Puls in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Solche Befehlsstellen, die unter der Integrierten  Regionalleitstelle Ostsachsen mit Sitz in Hoyerswerda entstehen sollen, sichern die technische Leitung eines  Schadensereignisses in größerem Ausmaß ab. Demnach koordinieren  und veranlassen die Befehlsstellen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Großschäden.

Da der Freistaat Sachsen nur die Einrichtung von 20 Befehlsstellen im  Landkreis Bautzen mit jeweils 75 Prozent Fördermittel unterstützt, schließen sich mehrere Gemeinden zu   dem Betrieb einer Befehlsstelle zusammen. So gibt es bereits eine Befehlsstelle für die Orte Hoyerswerda, Elsterheide und Wittichenau mit Sitz in Hoyerswerda.

Die Gemeinde Spreetal  will gemeinsam mit Lohsa eine solche Befehlsstelle ab dem 1. Januar des kommendes Jahres einrichten. Dabei obliegt Lohsa die Bewirtschaftung der Einrichtung, während Spreetal die Räumlichkeiten kostenfrei nutzen kann. Die Errichtung einer solchen Befehlsstelle kostet insgesamt 8.400 Euro. Die Kosten erfolgen flächenmäßig zu 55 Prozent von der Gemeinde Lohsa und zu 45 Prozent von Spreetal. In Spreetal geht es demnach abzüglich der Förderung des Freistaates um 1.100 Euro für die Errichtung.

Dieser Betrag führte im Gemeinderat schon zu einer Diskussion, weil aufgrund der klammen Haushaltslage auf jeden Cent geachtet wird. Gemeinderat Ulrich Wendt (Spreetaler Wählervereinigung) meint, dass eine solche Befehlsstelle eigentlich Landkreis-Sache sei. Er fragt sich, warum für die Errichtung wieder die Kommunen zuständig sind. Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) meint Feuerwehr sei schon immer eine Pflichtaufgabe der Kommunen gewesen. Auch Norbert Meyer und Hans-Jörg Herholz (beide Spreetaler Wählervereinigung) zweifeln. „Wir geben Mittel aus, die wir eigentlich nicht haben“, meint Herholz. Und Meyer ergänzt: „Weil  man von oben was drauf gesetzt bekommt.“ Gemeinderat Matthias Müller (Spreetaler Wählervereinigung) sieht es optimistischer: „Also ich gebe hier  lieber 1000 Euro als 8000 Euro aus“, sagt er.

Am Ende stimmen die insgesamt 15 Gemeinderäte mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich für die Errichtung einer solchen Befehlsstelle. Eine dazugehörige Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Spreetal und Lohsa soll demnächst geschlossen werden.