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Stadt muss Gürtel noch enger schnallen

Hoyerswerda.. „Der Haushalt ist genehmigt. Das ist für mich das Wichtigste“ , stellte Finanz-Bürgermeister Stefan Skora gestern fest. Christiane Klein

Die restliche Kritik des Regierungspräsidiums betrachten der derzeitig amtierende Oberbürgermeister (solange Horst-Dieter Brähmig im Urlaub ist) und Kultur-Bürgermeister Thomas Delling „nicht so kritisch“ . Am Dienstag hatte das Regierungspräsidium (RP) Dresden der Stadt den Bescheid zugestellt, dass der Haushaltsplan 2003 zwar genehmigt ist, allerdings diverse Auflagen zu erfüllen sind (RUNDSCHAU berichtete gestern).
So hatte das RP unter anderem eine Haushaltssperre in Höhe von 1,42 Millionen verhängt, weil nicht sicher ist, ob Hoyerswerda dieses Geld tatsächlich noch einnehmen kann. „Ich hätte demnächst sowieso wieder eine Haushaltssperre ausgesprochen“ , erklärte Stefan Skora. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Finanz-Bürgermeister die Notbremse gezogen. Wo allerdings in diesem Jahr gespart werden könnte, „kann ich noch nicht sagen“ , so Skora. Man werde sowohl im Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters als auch von Thomas Delling und Stefan Skora nach Sparpotenzialen grasen. Das soll die vornehmliche Aufgabe der Arbeitsgruppe (AG) Haushalts-Konsolidierung werden, die so schnell wie möglich zusammenkommen soll. „Denn wir müssen schon am 4. September einen Bericht zur Haushaltssicherung in Dresden vorlegen“ , betont Stefan Skora. Nachdem die AG Sparmöglichkeiten aufgedeckt hat, sollen die Vorschläge mit den Fraktionsspitzen diskutiert werden.
Angesichts knapper Kassen hatte das RP der Zuse-Stadt auch nahe gelegt, ihre Prioritäten in Sachen Lausitzhalle, Zoo und Lausitzbad zu überdenken und möglicherweise eine der Einrichtungen zu verkaufen oder die Zuschüsse zu kürzen. Doch im Rathaus hält man nach wie vor an ihnen fest. „Dort stecken garantiert auch noch Sparmöglichkeiten. Aber wenn ich die Zuschüsse streiche, dann bedeutet das die Schließung. Das wollen wir auf keinen Fall“ , machte Skora deutlich. Einen Verkauf beispielsweise des Lausitzbades schlossen die Bürgermeister allerdings nicht aus. „Aber selbst wenn ich das Bad zum Verkauf anbiete, wird es schwer, einen Käufer zu finden“ , so Thomas Delling. Eines ist der Stadt-Spitze schon jetzt bewusst: „Es wird uns künftig immer schwerer fallen, den Haushalt auszugleichen“ , appellierte Skora. Dennoch könne man nicht alle Investitionen streichen, so Delling. Denn zum einen sei die Stadt nach wie vor einer der größten Auftraggeber in der Region und zum anderen gelte es, Hoyerswerda auch weiter zu entwickeln. „Die Dinge, die wir für richtig halten und beschlossen haben, ziehen wir auch durch“ , kündigte Thomas Delling an, dass man nicht am falschen Ende sparen wolle.