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| 16:29 Uhr

Spreetal
Spreetaler Verwaltung stellt sich dem Datenschutz

Burgneudorf. Gemeinderäte beschließen, künftig auf externen Datenschutzbeauftragten  zuzugreifen. Von Anja Guhlan

Die Spreetaler Gemeindeverwaltung hat einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Künftig wird Christoph Burghardt von der Blue Sensors GmbH aus Lauta als Datenschutzbeauftragter fungieren. Er muss künftig dafür Sorge tragen, das die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie   der  neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten eingehalten werden. Er prüft regelmäßig Arbeitsabläufe, um den Datenschutz in der Verwaltung zu gewährleisten. Stellt er Verstöße fest, muss er gemeinsam mit der Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Doch kostet ein externer Fachmann auch Geld. Das sorgt im Gemeinderat für viel Diskussionsstoff. Viele Räte empfinden den Stundensatz von netto 85 Euro die Stunde für die Zeit der Erstanalyse und später für eine Monatspauschale in Höhe von 425 Euro zu teuer. Einige erkundigen sich bei der Kämmerin, ob es Alternativen gibt. Doch Swantje Schneider-Trunsch muss passen. „Seitens der Gemeindeverwaltung wurde zunächst anvisiert, sich eines Datenschutzbeauftragten einer anderen Kommune zu bedienen. Anfragen haben aber zu Absagen geführt“, berichtet die Kämmerin.

Grundsätzlich wäre es auch möglich, eine verwaltungsinterne Lösung zu finden. Doch diese Variante würde zusätzlichen Personalaufwand nach sich ziehen. Am Ende stimmen drei Räte dagegen, drei enthalten sich und vier stimmen dafür. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für den externen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen.