Die Finanzzuschüsse vom Noch-Gesellschafter Spreetal seien unabdingbar, um eine Insolvenz der EGS abwenden zu können, sagte deren neuer Geschäftsführer Lutz Modes vor dem Gemeinderat.
Bei den beiden Zahlungen handelt es sich einerseits um eine Gesellschafterumlage in Höhe von 8544 Euro für das zweite Quartal 2007. Andererseits wird die Gemeinde nun die Kosten eines Bebauungsplanes für ein Gelände an der Werkstraße im Ortsteil Spreetal in Höhe von 17 255 Euro übernehmen. Dort hatte die EGS jahrelang die Errichtung einer Windkraft-Reparaturwerft geplant - ein Projekt, das bisher allerdings ebenso wenig realisiert werden konnte wie das geplante Holzverwertungszentrum bei Lohsa und eine Photovoltaik-Anlage bei Hoyerswerda.
Die Kosten für den Bebauungsplan seien aber kein in den Sand gesetztes Geld, argumentierte Bürgermeister Heinrich Heine vor seinen Räten. Der Bebauungsplan sei eine ordentliche Leistung, der dem betreffenden Grundstück in Spreetal, das nach wie vor Eigentum der Gemeinde sei, Baurecht verschaffe. „Somit kaufen wir als Gemeinde quasi eine Leistung von der EGS, die wir ohnehin für das Gelände gebraucht hätten“ , so Manfred Heine. Der Gemeinderat biss in den sauren Apfel und bewilligte die Geldzahlungen mit fünf Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen. Finanziert werden können die Zahlungen aus unplanmäßigen Mehreinnahmen der Kommune bei den Gewerbesteuer-Zinsen, bestätigte Kämmerin Edith Weidner.
Die Entwicklungsgesellschaft Scheibe stehe derzeit vor einer schwierigen Situation, schilderte Geschäftsführer Lutz Modes weiter. Weil die EGS mehrere Grundstücksverkäufe nicht realisieren konnte, aber auch nicht rechtzeitig von entsprechenden Kaufverträgen mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) zurückgetreten sei, stehe sie jetzt möglicherweise vor Verlustausgleichsforderungen. Ein Anwalt versuche derzeit, das abzuwenden. Sollten die Forderungen nicht verhindert werden können, stehe die EGS vor dem Ende, so Modes.