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| 14:43 Uhr

Gemeinde Spreetal
Spreetal stimmt Mandat für Lausitzrunde zu

Spreetal. Sie Lausitzrunde soll eine rechtssichere Form annehmen. Jede Kommune zahlt eine Umlage. Von Anja Guhlan

Die Lausitzrunde hat schon viel von sich reden gemacht. Sie setzt sich als Gremium für den mit dem Kohleausstieg nötigen Strukturwandel in der Lausitz ein. Bisher besitzt sie jedoch keine Rechtsform. Das soll sich ändern. Die Stadt Spremberg soll als Mandatsträger auftreten.

Die Städte und Gemeinden der Lausitzrunde gelten als gleichberechtigte Partner.  Sie wollen sich  auf gemeinsame Strategien einigen. Es bestehe die Chance für die Lausitzrunde, eine Stimme in der Strukturkommission beim Bund zu bekommen. Dafür sei jedoch ein echtes Mandat der Mitgliedskommunen nötig. Nur so bekämen die Vertragspartner genug Gewicht in den Beratungen, besonders bei regionalen Projektvorschlägen.

Deshalb sollen bis möglichst Ende Juni alle  Partner einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – so die schwierige, aber amtsdeutsch  richtige Bezeichnung – zustimmen. Spreetal hat das nun in seiner jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig getan. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Manfred Heine diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Er wird auch dazu verpflichtet, regelmäßig die Gemeinderäte in ihren Sitzungen über die Lausitzrunde zu unterrichten.

Mit dem Beschluss ist ein Mittelbedarf verbunden, denn die Arbeit der Lausitzrunde bedarf auch Finanzen. Deshalb gibt es eine Umlage. Die beläuft sich auf 40 Cent je Einwohner. Für Spreetal bedeutet das zunächst rund 770 Euro im Jahr.

Einige Gemeinderäte äußerten aufgrund der klammen Kassen der Gemeinde Bauchschmerzen mit dieser freiwilligen Zahlung. Wie Bürgermeister Heine versichert, sei diese Umlage mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bautzen abgesprochen. Da es sich um eine zukunftsbestimmende Umlage handelt, wurde dem Ganzen Manfred Heine zufolge zugestimmt.