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| 02:44 Uhr

Spreetal stimmt für Neuordnung im Industriepark

Burg. Die Spreetaler Räte haben der mittelbaren Beteiligung an der Altstadtsanierungsgesellschaft (ASG) Spremberg mit 25,5 Prozent zugestimmt. Deren Chef Gerhard Hänel verwies darauf, dass durch die Neuordnung die Arbeit im Industriepark Schwarze Pumpe über kommunale Grenze hinaus besser wirken könne. Anja Guhlan / ang1

Im Zuge der Neuordnung ist der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe als Hauptgesellschafter mit 51 Prozent bei der ASG Spremberg eingestiegen. Die Stadt Spremberg trägt demnach künftig 39 Prozent der Anteile (bisher 90 Prozent) und Spreetal behält zehn Prozent seiner Anteile. Da die Stadt Spremberg und die Gemeinde Spreetal wiederum zu je 50 Prozent am Zweckverband beteiligt sind, bestehen für beide Kommunen künftig jeweils eine unmittelbare und eine mittelbare Beteiligung an der ASG. Summiert ergibt sich für Spremberg ein Anteil von 64,5 Prozent und für Spreetal ein Anteil von 35,5 Prozent.

Der nun gefasste Beschluss in Spreetal ist eine Bestätigung für das Vorgehen. Demnach kann nun insofern Spremberg auch eine Bestätigung gegeben hat, der neue Gesellschaftervertrag unterzeichnet werden. Gerhard Hänel von der ASG Spremberg, der bei der Spreetaler Sitzung anwesend war, bedankte sich für die Bestätigung vom Gemeinderat. "Mit der Neuordnung der ASG wird wieder eine gleiche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderer Industrieparks hergestellt", so Hänel. Der Industriepark Schwarze Pumpe liegt sowohl auf sächsischem und brandenburger Territorium. "Das neue Konstrukt wird beiden Ländern gerecht", sagt er. Denn mit der Neuordnung der ASG, in der der Zweckverband nun Mitgesellschafter ist, ist das Konstrukt rechtssicher und auch aus steuerrechtlicher und finanztechnischer Sicht wirksam.

Direkte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt der Gemeinde Spreetal bestehen durch die Neuordnung nicht, so Bürgermeister Heine. Es fließt also kein Geld aus dem Spreetaler Haushalt ab. Dennoch wurden die Räte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Spreetal durch die höhere Gesamtbeteiligung an der ASG künftig auch ein höheres unternehmerisches Risiko als bisher eingeht. Dies ist laut Heine jedoch vor dem Hintergrund der Spreetaler Aufgaben und der Bedeutung des Industrieparks für Spreetal hinzunehmen. Heine betont: "Die ASG arbeitet wirtschaftlich und ist ein zuverlässiger Partner."

Die Eintrag der Änderungen der Unternehmensverhältnisse im Handelsregister soll noch in diesem Jahr erfolgen.