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| 14:25 Uhr

Gemeinderat Spreetal
Spreetal spart weiter

Burgneudorf. Der Gemeinderat einigt sich auf geringere Entschädigung für Ehrenamtliche. Die Entscheidung beruht auf der klammen Finanzlage. Von Anja Guhlan

 Die Gemeinde Spreetal beugt sich weiter den Sparzwängen, um vom Freistaat das 2,5 millionenschwere Haushaltsloch gestopft zu bekommen. Alle benötigten Zuarbeiten sind erfolgt. Dresden  prüft. Wann eine Antwort kommt, bleibt ungewiss. „Dieser Zustand ist weiterhin unerträglich“, kommentierte Spreetals Bürgermeister Manfred Heine (parteilos). Der Gemeinde bleibt indessen nichts weiter übrig, als weiter kräftig zu sparen.

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Räte und die Verwaltung deshalb die nächste Satzung auf den Prüfstand gestellt. Betroffen sind dieses Mal die ehrenamtlich Aktiven wie Gemeinderäte, Ortschaftsräte und die Stellvertreter des Bürgermeisters. Deren Entschädigungen werden ab dem 1. Juli herabgesetzt. Erhielten Gemeinderäte einst 30 Euro als monatlichen Grundbetrag, sind es ab 1. Juli nur noch zehn Euro. Die Entschädigungen für Ortschaftsräte reduzieren sich von 15 auf zehn Euro. Beim ersten stellvertretenden Bürgermeister verringert sich der Betrag von 70 auf 40 Euro, beim zweiten von 50 auf 30 Euro. Ausschussvorsitzende müssen mit 30 Euro weniger auskommen. Hier reduziert sich die monatliche Entschädigung auf 20 Euro. Das Sitzungsgeld für alle Ehrenamtlichen bleibt unberührt bei zehn Euro.

In diesem Jahr kann die Gemeinde Spreetal dadurch laut Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch noch 4400 Euro gutmachen. „In den kommenden Jahren kann jährlich ein Betrag von 8800 Euro eingespart werden“, rechnet die Kämmerin weiter vor.

Sie hat auch wieder einen Bericht zur Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes offengelegt. „Die Abarbeitung der gelisteten Aufgaben entspricht weiterhin den Festlegungen im beschlossenen Haushaltsstrukturkonzept“, so Schneider-Trunsch.

Mittlerweile sind acht Punkte in dem Sparkonzept als „abgeschlossen“ deklariert: die Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer seit März 2016, die Streichung des Trinkgeldes und der Essenzuschüsse in Kitas aus dem Haushalt seit August 2017, die Anpassung der Elternbeiträge in Kitas sowie die Streichung des Babyzuschusses seit Januar dieses Jahres. Nun auch noch die Reduzierung der Entschädigungen für Ehrenamtliche.

Doch den Spreetalern steht noch einiges bevor.  So soll bis Ende Juni über die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern diskutiert werden. Im dritten Quartal will sich die Verwaltung schließlich nochmal die Friedhofsgebühren ansehen sowie die Gebührensatzung für die Nutzungsentgelte für öffentliche Einrichtungen anpassen.

Wie aus der Finanzrechnung hervorgeht, stehe die Gemeinde im ersten Quartal 2018 „gut“ da, wie Kämmerin Schneider-Trunsch urteilt. „Das hat derzeit aber weniger mit dem Sparen zu tun, sondern mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, mit denen wir vorher nicht gerechnet hatten“, erklärt die Kämmerin.