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| 11:41 Uhr

Spreetals Kämmerin zufrieden
Gemeindefinanzen bewegen sich weiter auf dünnem Eis

 Das Haushaltsloch der Gemeinde Spreetal von rund zwei Millionen Euro wurde Ende vorigen Jahres mit zwei Millionen Euro Finanzhilfe vom Freistaat Sachsen und im März 2019 mit einem Nachtrag in Höhe von rund 250 000 Euro gestopft.
Das Haushaltsloch der Gemeinde Spreetal von rund zwei Millionen Euro wurde Ende vorigen Jahres mit zwei Millionen Euro Finanzhilfe vom Freistaat Sachsen und im März 2019 mit einem Nachtrag in Höhe von rund 250 000 Euro gestopft. FOTO: dpa / Jens Büttner
Burgneudorf. Spreetaler Räte haben ihren Haushalt beschlossen. Sparmaßnahmen greifen, ein Risiko besteht trotzdem. Von Anja Guhlan

Der Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 ist jüngst von den Spreetaler Gemeinderäten mit sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen verabschiedet worden. Der Doppelhaushalt zeigt für Spreetals Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch zwar ein zufrieden­stellendes Ergebnis, dennoch birgt es Risiken. Die Gemeindefinanzen bewegen sich dahingehend auf dünnem Eis. Das Haushaltsloch der Gemeinde Spreetal von rund zwei Millionen Euro wurde Ende vorigen Jahres mit zwei Millionen Euro Finanzhilfe vom Freistaat Sachsen und im März 2019 mit einem Nachtrag in Höhe von rund 250 000 Euro zwar gestopft, dennoch befindet sich die Gemeinde bis ins Jahr 2020 immer noch in der Konsolidierung und muss auf strikte Vorgaben achten. „Wir haben im letzten Haushaltsjahr sehr gut gewirtschaftet, sodass derzeit unsere finanziellen Mittel im Plus liegen“, meint die Kämmerin. Mit rund 645 000 Euro, um genau zu sein.

Das laufende Haushaltsjahr 2019 wird die Gemeinde wahrscheinlich mit einem Defizit von 223 000 Euro abschließen. Am Ende werden aber noch 422 000 Euro stehenbleiben. Im Haushaltsjahr 2020 prognostiziert die Kämmerin ein Ergebnis von 364 000 Euro, sodass Ende 2020 ein positiver Kassenbestand von rund 786 000 Euro vorherrschen könnte. Diese Ergebnisse könnten durch positive Einflüsse, wie zum Beispiel Grundstücksverkäufe durch die Gemeinde, weiter verstärkt werden. Das Ziel, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sieht die Kämmerin positiv.

Dennoch bewegen sich die Gemeindefinanzen auf dünnem Eis, denn niemand weiß, was noch auf die Gemeinde zukommt. „Die letzte Gewerbesteuerrückzahlung stammt aus dem Haushaltsjahr 2010. Es sind quasi noch neun Jahre offen. Das Risiko einer weiteren Rückzahlung ist also hoch“, so die Kämmerin. Große Investionen sind bis einschließlich 2020 nicht drin.

Die größte Investition für den kommenden Doppelhaushalt der Gemeinde Spreetal ist die Komplettsanierung der Kita in Burghammer. Für die Planungen in 2019 sind hier 37 500 Euro und für die Umsetzung ab April 2020 rund 338 000 Euro vorgesehen. Investiert werden soll zudem in die Feuerwehr und den Bauhof. So sind unter anderem neue Einsatzbekleidungen für die Wehren in Burg und Neustadt mit Kosten in Höhe von 32 000 Euro geplant. 2020 soll die Feuerwehr Spreewitz auch ein neues Fahrzeug für 152 000 Euro erhalten.

Investiert wird auch in die Umsetzung des Digitalpaktes in der Grundschule in Burgneudorf (Kostenpunkt: rund 54 000 Euro) sowie in die Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges von Burgneudorf nach Spreetal. Beide Projekte werden von Bund und Landkreis gefördert.

Die Gemeinde muss zudem eine Pumpe der Feuerwehr in Burgneudorf für 11 000 Euro reparieren und den Löschwasserteich flottmachen. Insgesamt plant die Gemeinde mit Ausgaben bei den Investitionen in Höhe von 53 000 Euro und bei den Instandhaltungen in Höhe von 29 000 Euro für den Doppelhaushalt.

Mit einer Bestätigung des Haushaltes kann die Gemeinde voraussichtlich Mitte August rechnen. Der Haushaltsentwurf liegt dem Landratsamt Bautzen bereits seit der 23. Kalenderwoche zur Überprüfung vor. Das komplette Planwerk wird in seiner Endfassung nach der Bestätigung auch nochmal öffentlich ausgelegt. Eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt dann im Amtsblatt der Gemeinde.