| 02:39 Uhr

Serie
Spreetal geht auf Partnersuche

Proppenvoll war der Speisesaal der Grundschule Burgneudorf zur "LR vor Ort"-Veranstaltung. Gut 60 Einwohner aus allen Ortsteilen waren gekommen.
Proppenvoll war der Speisesaal der Grundschule Burgneudorf zur "LR vor Ort"-Veranstaltung. Gut 60 Einwohner aus allen Ortsteilen waren gekommen. FOTO: Würz
Spreetal/Burgneudorf. Wenn eines schon gleich zu Beginn der Veranstaltung "LR vor Ort" am Dienstag in Burgneudorf klar war, dann ist es das: Den Einwohnern der Gemeinde Spreetal ist die Zukunft ihrer Kommune ein hochwichtiges Thema und absolut nicht egal. Deshalb strömten am Dienstagabend gut 60 Bürger in den Speisesaal der Grundschule zum dritten Leser-Stammtisch der RUNDSCHAU – und sie haben kräftig mitdiskutiert. Catrin Würz

"Wohin geht die Reise für Spreetal? - Eine Fusion ist nötig, aber welche ist die richtige?" hatte die Heimatzeitung das Thema für einen regen Gedankenaustausch überschrieben. RUNDSCHAU-Reporter Sascha Klein als Moderator begrüßte im Podium neben Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) und den beiden Gemeinderäten Karin Weiß und Norbert Meyer (beide Wählervereinigung) auch Holger Fahrland von der ASG Spremberg, Projektleiter Industrieparkmanagement.

Seit bekannt ist, in was für einer prekären finanziellen Lage sich die Gemeinde Spreetal befindet, ist das Ende der kommunalen Eigenständigkeit wohl nicht mehr abzuwenden. Warum ist es so weit gekommen?, wollten viele der Einwohner zu Beginn der Veranstaltung wissen. Jahrelang gehörte Spreetal zu jenen Gemeinden in Sachsen, die dank des Industrieparkes Schwarze Pumpe überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen zu verbuchen hatte. Diese waren so hoch, dass Spreetal sogar eine so genannte "Reichensteuer" an den Freistaat Sachsen abführen musste - und bis heute noch abführen muss. "Das hängt mit Stichtagen der Steuererhebung zusammen", erklärte Bürgermeister Manfred Heine. Die gut sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen überdeckten bislang auch, dass Spreetal unter die magische Einwohnerzahl von 2000 gerutscht ist und damit ein strukturelles Problem hat. "Für den Freistaat sind wir mit dieser Einwohnerzahl eine Minigemeinde und bekommen weniger Zuweisungen. Aber die Aufwendungen für unsere flächenmäßig sehr große Gemeinde sind viel höher", so Heine.

Dann versetzten die von Vattenfall eingeklagten Steuerrückzahlungen - die aufgrund von bundespolitischen Entscheidungen möglich wurden - Spreetal den unerwarteten Todesstoß. 4,5 Millionen Euro musste die Gemeinde plötzlich allein wegen der Vattenfall-Forderung zurückzahlen und dafür Schulden machen. Im Gegenzug sinkt das Gesamtgewerbesteueraufkommen der Gemeinde nach dem Verkauf der Braunkohlensparte an die LEAG von einst noch 1,4 Millionen Euro pro Jahr auf nur noch 360 000 Euro in den nächsten Jahren. Spreetal in der Zwickmühle, aus der nur ein Gebietszusammenschluss herausführen kann?

Aber welches ist der richtige Partner für eine Fusion? Karin Weiß, Schulleiterin und Gemeinderätin aus Neustadt, plädiert dafür, den ländlichen Charakter der Gemeinde zu bewahren. "Wir sind ein Zusammenschluss aus Dörfern - und ich sehe uns deshalb in einer größeren Gemeinde mit ebenfalls dörflichem Charakter besser aufgehoben", sagte sie. Einen Zusammenschluss mit Lohsa - und weiterführend auch mit der Elsterheide - würde dafür in Frage kommen. Dieses Gebilde favorisiert auch Bürgermeister Manfred Heine. Die drei Gemeinden kämen zusammen auf über 10 000 Einwohner und würden in dieser Größe eine doppelt so hohe Schlüsselzuweisung pro Einwohner vom Land Sachsen erhalten wie bisher. "Damit wäre eine finanzielle Grundlage gegeben", so Heine.

Norbert Meyer, Arzt und Gemeinderat aus Burghammer, merkte jedoch an: "Wir sollten eine Variante mit Hoyerswerda nicht ganz aus den Augen verlieren." Seiner Ansicht nach hätte ein Zusammengehen mit der großen Nachbarstadt auch einige Vorteile. "Wir könnten darauf dringen, dass unsere Dörfer eine bessere Anbindung - zum Beispiel mit Buslinien - an Hoyerswerda bekommen." Zudem binden die Aufgaben im Industriepark enorme Kräfte in der Verwaltung, die in der Stadt Hoyerswerda unter Umständen besser gestemmt werden könnten.

Frank Hirche, Landtagsabgeordneter und Hoyerswerdaer CDU-Stadtrat, war als Zuhörer in die LR-Veranstaltung gekommen. Er signalisierte für seine Stadtratsfraktion, dass man gern Gespräche auf Augenhöhe mit Spreetal aufnehmen würde. "Ich appelliere dringend: Reden Sie mit allen Seiten, nicht nur in eine Richtung." Hoyerswerda sei bereit für solche Gespräche - möchte aber nicht das fünfte Rad am Wagen sein und nur der Notnagel, falls die Dreier-Variante nicht zustande kommt.

Ortsvorsteher Werner Reeb aus Zerre/Spreewitz fühlt sich mit der neuen Situation an die Zeit vor 20 Jahren erinnert. "Auch damals wurde die Eingemeindung vom Land erzwungen." Er fordert, dass die Bürger aus Spreetal zu diesem Thema ausgiebig befragt werden.

Frank Kulik aus Zerre sieht dagegen das Land Sachsen stärker in der Pflicht. "Wir sind als Gemeinde unverschuldet in diese Situation gerutscht. Ich sehe deshalb den Freistaat in der Pflicht, uns Modelle aufzuzeigen, wie es weitergehen kann", sagte er. Nach fast zwei Stunden RUNDSCHAU-Forum waren sicherlich nicht alle Fragen geklärt: Aber eine wichtige Diskussion ist angestoßen.

Zum Thema:
Macht es für den Industriepark ISP einen Unterschied, ob die sächsischen Teilflächen von Spreetal künftig einer ländlich geprägten Großgemeinde oder der Stadt Hoyerswerda angehören? Holger Fahrland, Projektleiter Industrieparkmanagement bei der ASG Spremberg, erklärte, dass es nur zweitrangig sei, welcher Gebietskörperschaft die Gewerbeflächen zugehörig sind. "Aber es ist zwingend notwendig, dass wir mit dieser neuen Kommune eine weiterhin so gute Zusammenarbeit und Gespräche fortsetzen."