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SPD und Grüne fordern Abwahl des Vize-Landrats

Bautzen. Die Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Bautzen fordert die Einberufung einer Sondersitzung zur Abwahl von Udo Witschas als Beigeordneter des Landrates. "Die Anträge dazu werden in Kürze dem Landrat übermittelt", teilt Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm mit. red/cw

Die Fraktion strebe dabei ein gemeinsames Handeln mit den anderen Fraktionen an, aus deren Reihen teilweise bereits Zustimmung signalisiert worden sei, so Lemm.

Der vertraute Umgang des Beigeordneten mit bekannten Rechtsextremen, wie er insbesondere aus den bekannt gewordenen Chatprotokollen hervorgeht, mache den Vize-Landrat untragbar, erklärt der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende und Radeberger Oberbürgermeister. Die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe, dies sei zur Deeskalation geschehen, überzeugten die Fraktion, deren Beschluss einstimmig erfolgte, in keiner Weise. Der Inhalt der Protokolle belege entweder eine unerträgliche inhaltliche Nähe zu rechtem Gedankengut oder eine unglaubliche politische Naivität. Beides sei bei einem Beigeordneten nicht hinnehmbar.

Auch die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Caren Lay, erklärte dazu erneut in dieser Woche: "Dass Herr Witschas zunächst weiter stellvertretender Landrat bleiben soll, ist für mich angesichts der bekannt gewordenen Chat-Protokolle kaum zu fassen. Er ist zum Symbol für den hilflosen Umgang von Politikern mit rechten Hetzern geworden, er hat Bautzen erneut in Negativ-Schlagzeilen gebracht und gehört daher abgewählt!", erklärte Lay.

Für sie bleibe Udo Witschas auch mit eingeschränktem Zuständigkeitsbereich untragbar als Repräsentant des Landkreises Bautzen. "Wer mit Nazis im vertraulichen Ton über sensible Informationen chattet, kann nicht länger ein öffentliches Amt bekleiden. Diese Vorwürfe stehen im Raum, sind unbestritten und so schwerwiegend, dass sie weiterhin dringend nach Konsequenzen verlangen."

Die Entscheidung von Landrat Harig, Witschas zunächst mit einem leichtem Rüffel und einer Kompetenzbeschneidung davon kommen zu lassen, setze ein vollkommen falsches Signal, so Caren Lay.