ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 11:45 Uhr

Viel beachteter Prozess
Sorgt Bautzener Lügendetektor-Fall für Durchbruch vor Gericht?

Die Rechtspsychologin Gisela Klein justiert am 17.10.2017 vor Prozessbeginn im Amtsgericht in Bautzen (Sachsen) einen Polygrafen im Verhandlungssaal.
Die Rechtspsychologin Gisela Klein justiert am 17.10.2017 vor Prozessbeginn im Amtsgericht in Bautzen (Sachsen) einen Polygrafen im Verhandlungssaal. FOTO: Kathleen Weser / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Bautzen/Cottbus. Das Amtsgericht Bautzen hat es deutschlandweit in die Schlagzeilen geschafft. Grund war der Einsatz eines Lügendetektors in einem Strafverfahren. Von Bodo Baumert und Kathleen Weser

Ob ein Polygraf, landläufig Lügendetektor genannt, ein geeignetes Beweismittel vor einem deutschen Gericht ist, daran bestehen starke Zweifel. „Der Bundesgerichtshof hat bereits 1998 und in der Folge nochmals 2010 deutlich gemacht, dass nur in sehr stark begrenztem Umfang dieser Methode überhaupt ein Beweiswert zukommen kann“, erklärt Michael Höhr, Direktor des Cottbuser Amtsgerichts. In der Tat spricht der Bundesgerichtshof (BGH) von einem „völlig ungeeigneten Beweismittel“. Ähnlich sieht es das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung von 2014. Die „Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubwürdigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts“, heißt es darin. Als vorgeschobenem Untersuchungsmittel, dem der Beschuldigte freiwillig zustimmt, hat der BGH dem Polygrafen 1998 allerdings keine Steine in den Weg gelegt. Dies widerspreche nicht den Verfassungsgrundsätzen.

Und so wird in Verfahren vor Familiengerichten schon seit Jahren immer wieder auf den Polygrafen zurückgegriffen. Auch in Bautzen gab es das schon. Das Oberlandesgericht Dresden hat 2013 bestätigt, der Test mittels Polygraf sei „ein geeignetes Mittel, einen Unschuldigen zu entlasten“.

Aber in einem Strafprozess? Damit hat Richter Dirk Hertle in Bautzen Neuland betreten. Im konkreten Fall ging es um eine Dreierbeziehung, in der ein Bruder den anderen mit dessen Lebenspartnerin verbal betrügt. Beim SMS-Sex war zwar Schluss. Aber der Mann landet vor dem Kadi, weil er die Tochter der nur fast platonisch Geliebten missbraucht haben soll. Der beschuldigte Bruder stimmt dem Test mit dem Lügendetektor zu – und wird freigesprochen.

In der Urteilsbegründung greift der Richter zwar nicht auf das Ergebnis des Lügendetektors zurück, auch die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf Freispruch plädiert, nachdem Zweifel an der Zeugenaussage des Mädchens aufgekommen waren. Dennoch steht der altmodisch anmutende Apparat in diesem Prozess im Mittelpunkt des Interesses.

Die forensische Rechtspsychologin und -physiologin Dr. Gisela Klein aus Köln ist dafür extra angereist. Der Metallkoffer, den sie in den Sitzungssaal trägt, ist unscheinbar und optisch altbacken. Der Polygraf, der zum Vorschein kommt, erinnert an ein Relikt aus einem amerikanischen Agentenfilm deutlich vor dem digitalen Zeitalter. Die Expertin, die bereits seit 25 Jahren hauptberuflich bundesweit als gerichtliche Sachverständige tätig ist, bestätigt: Es gibt neuere Modelle mit moderner Datenverarbeitung. Die Unternehmen, die sie bauen, geben aber den Weg der Auswertung nicht preis.

Der Angeklagte wird an den Lügendetektor angeschlossen. Feine Nadeln zeichnen alles auf: Blutdruck, Schweißausbruch. Die Erkenntnis dahinter: Wenn dem Menschen etwas unangenehm ist, reagiert der Körper, er verrät sich unbewusst. 1954 hatte deshalb der BGH noch entschieden, dass der Polygrafentest gegen die Menschenwürde verstoße, weil „auch das Unterbewusste“ antworte.

Der Getestete muss zehn Fragen beantworten: drei harmlose Einstiegsfragen, drei Fragen zum konkreten Verdacht, vier persönliche Fragen zum Abgleich. In Bautzen funktioniert das. Auch andere haben den Polygrafen freiwillig nutzen können, um sich gegen Vorwürfe zu wehren, so etwa der TV-Moderator Andreas Türck, der 2005 wegen Vergewaltigung angeklagt war – und freigesprochen wurde.

Untersuchungen aus den USA belegen: 88 Prozent der beschuldigten Probanden werden als solche ermittelt, 70 Prozent der Unschuldigen. Es gibt aber auch spektakuläre Ausnahmen. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und heimliche russische Spion Aldrich Ames beispielsweise schaffte es Anfang der Neunziger Jahre, zweimal einen Lügendetektor-Test zu bestehen, ohne sich zu verraten. Auch der amerikanische Serienmörder Gary Ridgway bestand 1984 einen Polygrafen-Test. Mindestens vier weitere Morde führte er danach noch aus.

Bautzens Gerichtssprecher Markus Kadenbach sieht dennoch eine Zukunft für den Lügendetektor vor deutschen Gerichten. Der Einsatz sei immer freiwillig und ein Mittel von mehreren, um die Wahrheit zu finden. „Was also nehmen wir uns, wenn wir das Verfahren im Strafrecht zulassen?“, fragte Richter Hertle. „Ich denke, dass die Strafrichter sicherlich häufig dankbar wären, wenn es eine zusätzliche zuverlässige und wissenschaftlich abgesicherte technische Methode gäbe, die Glaubhaftigkeit einer Aussage beweissicher zu prüfen“, gibt auch Michael Höhr, Direktor des Cottbuser Amtsgerichts, zu. „Der Weg dorthin scheint mir aber angesichts der umfassenden und nachvollziehbaren Methodenkritik des BGH noch sehr weit zu sein.“

„Es obliegt dem im jeweiligen Einzelfall zuständigen Gericht, nach den konkreten Umständen und vor dem Hintergrund der bisherigen, insbesondere obergerichtlichen Rechtsprechung sowie etwaigen neuen Erkenntnissen über die Anwendbarkeit eines Polygrafentests in dem eigenen Verfahren zu befinden“, bleibt auch Frank Merker skeptisch. Frank Merker ist  Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus.