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| 16:01 Uhr

Landkreis Bautzen
Sechs zu zwei mit Bauchschmerzen

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Bautzen hat am Montag über sein Abstimmungsverhalten zum Thema Große Koalition diskutiert. Im Bild von links: Kathrin Michel (Ortsvereinsvorsitzende Kamenz), Konrad Skatula (Kassenwart), Alex Scholze (vorne links / Juso-Vorsitzender Kreisverband Bautzen) aus Wittichenau, Dr. Martin Schneider (Ortsvereinsvorsitzender Bautzen), Kevin Stanulla (vorne rechts / SPD-Kreisvorsitzender Bautzen) aus Bernsdorf, Karl-Heinz Biesold (Beisitzer im OV Bischofswerda), Eckart Riechmann (Schriftführer) aus Bautzen. Es fehlt: Hoyerswerdas Bürgermeister Thomas Delling.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Bautzen hat am Montag über sein Abstimmungsverhalten zum Thema Große Koalition diskutiert. Im Bild von links: Kathrin Michel (Ortsvereinsvorsitzende Kamenz), Konrad Skatula (Kassenwart), Alex Scholze (vorne links / Juso-Vorsitzender Kreisverband Bautzen) aus Wittichenau, Dr. Martin Schneider (Ortsvereinsvorsitzender Bautzen), Kevin Stanulla (vorne rechts / SPD-Kreisvorsitzender Bautzen) aus Bernsdorf, Karl-Heinz Biesold (Beisitzer im OV Bischofswerda), Eckart Riechmann (Schriftführer) aus Bautzen. Es fehlt: Hoyerswerdas Bürgermeister Thomas Delling. FOTO: Sascha Klein / LR
Hoyerswerda. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Bautzen diskutiert kontrovers über eine mögliche Große Koalition. In einem sind sich jedoch alle einig: So richtig glücklich ist mit der Zweckehe niemand. Von Sascha Klein

Ungemütlich ist wirklich untertrieben. An diesem Abend ist es arschkalt in Hoyerswerda. Irgendwas um die minus acht Grad. Dazu ist es windig und nahe dieses Bürogebäudes neben der Tankstelle im Hoyerswerdaer Industriegelände auch noch relativ dunkel. Aber: Im Erdgeschoss brennt noch Licht. Wer hat da sein helles Licht bei der Nacht wohl angezündt? Rein in den Büroblock, scharf links, und dann ist es nicht mehr zu verfehlen: das Bürgerbüro der SPD in Hoyerswerda. An der Tür prangt ein großer, roter SPD-Aufkleber. Also Tür auf und rein in die Diskussion.

Der Beratungsraum ist übersichtlich, für Wärme sorgt ein Heizlüfter. Die Tische sind im Sechseck gestellt, vor dem Vorsitzenden Kevin Stanulla steht ein SPD-Wimpel. Zur Diskussion über ein Ja  oder Nein zur Großen Koalition sind acht Mitglieder aus dem Vorstand gekommen – aus den Ortsvereinen Hoyerswerda, Bautzen, Kamenz und Bischofswerda. Die Stimmung ist gut. Etwas angespannt sind aufgrund der politischen Großwetterlage trotzdem alle. Zwar geht die breite Öffentlichkeit schon davon aus, dass die SPD wohl die Ehe auf Zeit mit CDU und CSU eingehen wird. Aber so ganz sicher können sich da weder die Parteigrößen in Berlin noch in Bautzen sein.

Der Chef legt los, Kevin Stanulla ergreift das Wort. Er tue sich schwer mit der GroKo, sagt er. „Am Anfang habe ich dagegen gehalten.“ Aber inzwischen ist der SPD-Kreisvorsitzende pro Große Koalition. Er habe das Parteiprogramm mit den zäh erkämpften Ergebnissen des Koalitionsvertrages verglichen – und: „Ich habe eine Menge übereinstimmende Punkte gefunden“, sagt er. So weit, so gut. Trotzdem weiß auch Stanulla, dass es viele in seiner Partei gibt, die Bauchschmerzen mit dieser möglichen Regierungskoalition haben. Im Wahlkreis 156, dem Großteil des Kreises Bautzen, hatte die SPD zur Bundestagswahl 2017 magere 9,1 Prozent der Zweitstimmen holen können. Zum Vergleich: Die Linken kamen auf 14,2 Prozentpunkte, die CDU auf 27,1 und die AfD auf 32,8. Deshalb schwingt bei einigen Mitgliedern trotz der möglichen Regierungsbeteiligung Skepsis mit.

Einer, der seine Probleme mit einer möglichen Großen Koalition hat, ist der Bautzener Ortsvereinsvorsitzende Martin Schneider. Der Energieexperte sieht vor allem beim Klimaschutz weit mehr Rück- als Fortschritte. Für ihn sollte sich die SPD lieber erst neu ausrichten und dann mit frischem Wind in einen nächsten Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Schneider hat aber auch ein Problem mit dem Verfahren des SPD-Mitgliedervotums an sich: „Es wird einseitig pro Koalitionsvertrag argumentiert“, betont er. „Das Mitgliedervotum sollte doch eigentlich ergebnisoffen sein.“ So würden Mitglieder beeinflusst, sich eher für eine GroKo zu entscheiden.

Deutlich pragmatischer ist dagegen Thomas Delling. Der langjährige Hoyerswerdaer Bürgermeister macht seit gut 30 Jahren Kommunalpolitik. Diese lebe zu gut 95 Prozent von Kompromissen, sagt er. So sei es auch beim viel diskutierten Koalitionspapier im Bund. Er ist sich sicher, dass die SPD deutlich mehr Gewicht im Koalitionsvertrag hat als das ihre Stimmenanzahl eigentlich vermuten lassen würde. Was wäre die Alternative, fragt Delling in die Runde. Dabei ist es weniger eine Frage, denn die Antwort liefert er mit. Bei Neuwahlen würde die SPD bundesweit vermutlich noch weniger Stimmen als 2017 bekommen. 13 bis 15 Prozentpunkte geistern durch den Raum. Deshalb bleibt Delling pragmatisch: „Wir müssen eigene Erfolge einfach auch zeigen und Erreichtes gut verkaufen.

Hin- und hergerissen ist Eckhart Riechmann aus dem Ortsverein Bautzen. Zwar liege der Klimaschutz bei einer Großen Koalition quasi blank und auch die Flüchtlingspolitik sei nicht so, wie sich das die SPD vorstelle. Aber: „Bei einer Minderheitsregierung der CDU würde vieles noch schlechter als mit der GroKo“, sagt Riechmann. Sein Beispiel zeigt: So richtig glücklich ist in diesem Raum keiner mit der großen Lösung. Wobei irgendwann jemand feststellt: Selbst die GroKo hätte nur noch 53 Prozent der Wählerstimmen. So groß wie noch vor vier Jahren wäre die Mehrheit gar nicht.

Für Konrad Skatula ist die Koalition auch das kleinere Übel. Er ist der Finanzer im Vorstand der Kreis-SPD und sorgt sich im Falle, dass sich das Mitgliedervotum gegen die GroKo entscheidet, auch um die Grundpfeiler der Partei in der Fläche. „Ich glaube nicht, dass die CDU eine Minderheitsregierung machen würde. Bei Neuwahlen würden wir noch einmal absacken“, betont er. Die Folge: Womöglich müssten Büros geschlossen werden, es gäbe womöglich weniger Bundestagsabgeordnete aus Sachsen. „Es könnte passieren, dass uns Strukturen flöten gehen“, sagt er. Das sollte die SPD in jedem Falle verhindern. Deshalb: Ja zur GroKo – auch eben mit Bauchschmerzen. Die Hoffnung Skatulas ist: Die Partei muss es schaffen, sich trotz der Koalition mehr Profil zu geben.

Für Kathrin Michel, die Ortsvereinsvorsitzende für Kamenz und Umgebung, steht vor allem eines fest: Ihre Partei muss endlich wieder zeigen, wofür sie steht. „Wir müssen nicht alle Themen besetzen“, sagt sie. Zehn bis zwölf Hauptthemen könnten reichen, um wieder eine breite Masse der Bürger für die Sozialdemokratie zu begeistern. Wobei der Kreisvorstand sich bei einem recht einig ist: Die einfache Einordnung: SPD steht für die Arbeiter, die CDU für die Unternehmer – die gebe es nicht mehr und die komme auch nie mehr wieder. Die Welt ist eben komplexer als noch in den 60er- und 70er-Jahren.

Alex Scholze wird mit Nein stimmen. Der Juso-Vorsitzende im Kreis Bautzen ärgert sich vor allem darüber, dass die Parteispitze in Berlin nach dem spontanen Nein zur GroKo im September vergangenen Jahres keinen Plan B in der Tasche hatte. Ihm fehlt im Koalitionsvertrag vor allem die Perspektive für den Osten. „Ich finde, der Osten kommt schlecht weg. Es gibt keinen Plan für einen Strukturwandel“, sagt er. Den bräuchte die Lausitz für die Zeit nach der Braunkohle dringend.

Nach gut 90 Minuten ist die Diskussion beendet. Die wichtigsten Argumente sind ausgetauscht. Ein richtiges Streitgespräch ist es nicht gewesen unter den Genossen. Dafür müssten den Parteioberen in Berlin jedoch einige Male die Ohren geklingelt haben. Denn an der Basis haben alle gemerkt, was in den vergangenen Monaten vor und nach der Wahl nicht rund gelaufen ist. Das Fazit: Im Vorstand des Kreisverbands Bautzen haben sich die GroKo-Befürworter mit 6:2 durchgesetzt. Wie das bundesweite Bild nach dem Mitgliedervotum aussieht, kann noch niemand voraussagen. Immerhin: Für Kreis-Chef Kevin Stanulla hat sich eines deutlich verbessert: die Diskussionsqualität innerhalb der Partei. „Davon können sich andere Parteien noch eine Scheibe abschneiden“, sagt er.

Das SPD-Bürgerbüro Hoyerswerda befindet sich im Bürohaus in der Straße E im Industriegelände Hoyerswerda.
Das SPD-Bürgerbüro Hoyerswerda befindet sich im Bürohaus in der Straße E im Industriegelände Hoyerswerda. FOTO: Sascha Klein / LR