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| 12:17 Uhr

Zoll kontrolliert
Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei im Landkreis Bautzen

Bautzen. Dresdner Zöllner haben im zurückliegenden Jahr mehr als 500 Firmen kontrolliert. Der Schaden bei Steuern und Sozialabgaben ist immens.

(red/br) Baufirmen im Landkreis Bautzen müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Dresden im vorigen Jahr insgesamt 533 Bauunternehmen kontrolliert. Das sind rund 37 Prozent mehr als im Jahr 2016. Hierbei leiteten die Zöllner 65 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 18,54 Millionen Euro.

Die IG Bau Ostsachsen nennt die Zahlen alarmierend. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, sagt IG Bau-Bezirksvorsitzender Peter Schubert.

Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Landkreis Bautzen noch viel stärker kontrollieren“, so Schubert.Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Dresden. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt Schubert. Die IG Bau fordert bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der FKS. Zuletzt seine lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt gewesen.

Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG Bau das Schaffeng von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Schubert. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.

(br)