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| 18:35 Uhr

Gemeinderat Spreetal
Schulden drücken: Spreetal erhöht Steuern

Burgneudorf. Die Bedingung des Landes zwingen Räte zur Steuererhöhung. Sie ist auf zwei Jahre befristet. Von Anja Guhlan

Schweren Herzens hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen der Erhöhung der Grundsteuer A und B zugestimmt. So werden zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer A um 50 Punkte und die Grundsteuer B um 70 Punkte angehoben.

Die Mehreinnahmen, die daraus resultieren und zugleich eine Mehrbelastung für den Bürger darstellen, sind mit 73 000 Euro beziffert. Am Ende führte aber wohl kein Weg an der Anhebung der Grundsteuer vorbei. Denn diese war auch eine Bedingung des Freistaats Sachsen für eine Finanzhilfe, um das Defizit im Gemeindehaushalt auszugleichen.

Die Räte, die bis dato noch auf eine Antwort aus dem Finanzministerium über eine mögliche Bedarfszuweisung warteten und einer Steuererhöhung erst zustimmen wollten, wenn ihnen ein ordentlicher Bescheid vorliegt, wurden von Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) überrascht. Wie er in der jüngsten Sitzung verkündete, erreichte die Gemeinde ein Schreiben des Ministerium an das Landratsamt Bautzen über eine Bedarfszuweisung in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro für die Gemeinde.

Gemeinderat Matthias Müller (Spreetaler Wählervereinigung) plädierte zunächst für eine harte Linie: „Wir wollten die Steuer erst erhöhen, wenn wir den Bescheid haben. Nun haben wir ein Schreiben, aber keinen Bescheid.“

Bürgermeister Manfred Heine kann die Magenschmerzen der Räte „nur teilweise verstehen“. Das Schreiben der sächsischen Regierung habe für ihn einen hohen Wert. Gemeinderat Frank Wache (Spreetaler Wählervereinigung) lenkte am Ende ein: „Wir müssen das heute schweren Herzens beschließen. Denn uns läuft die Zeit davon.“ Er schlug vor, die Steuererhöhung für zwei Jahre bis zum Ende 2020 zu befristen. Sollte die schriftlich zugesagte Bedarfszuweisung doch nicht kommen, dann stehe es dem Rat frei, im nächsten Jahr die Steuer wieder zu senken. Spreetals Bürgermeister ist sich jedoch sicher, dass dieses Szenario nicht eintreten wird.