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| 02:56 Uhr

Sachsen denkt über Drei-Standorte-Konzept nach

Vor dem Hintergrund wenigen vollzogener Ausweisungen sei die Frage der Abschiebungshaft zu diskutieren, befand CDU-Langtagsfraktionssprecher Christian Hartmann.
Vor dem Hintergrund wenigen vollzogener Ausweisungen sei die Frage der Abschiebungshaft zu diskutieren, befand CDU-Langtagsfraktionssprecher Christian Hartmann. FOTO: Mandy Decker/mdr
Hoyerswerda. Information sei das Mittel, mit dem Sachlichkeit in die emotionalen Debatten um das Thema Asylbewerber zu bringen sei, sagte BKS-Geschäftsführer Lutz Barthel am Mittwoch in seiner Begrüßung der knapp 20 Teilnehmern des Seminars "Kommunale Pflichtaufgabe: Beißen den letzten die Hunde?" mdr

Zwei Referenten hatten das Bildungswerk Kommunalpolitik Sachsen zur Erklärung der Zusammenhänge der Unterbringung von Flüchtlingen eingeladen. Die angekündigte Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Birgit Bublinski-Westhof wurde von ihrem Stellvertreter Thomas Ewald vertreten. Ewald wies neben der Durchführung der Asylverfahren unter anderem die Integrationsförderung, die Migrations- und Integrationsforschung sowie die Führung des Ausländerzentralregisters als Aufgaben des Bundesamtes aus. Ein Asylverfahren zu durchlaufen bedeute für die Antragsteller neben allen Formalitäten in erster Linie, ihre Schutzbedürftigkeit im Rahmen einer Anhörung glaubhaft zu machen. Die Hürden lägen hoch, sagt Thomas Ewald, betonte aber auch, es werde niemand "sehenden Auges in den Tod geschickt." Problematisch gestalte sich für die Durchführung der Verfahren innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zweifellos die Zunahme der Antragsteller.

2014 wurden in Sachsen etwa 8700 Erstanträge gestellt. Vornehmlich kamen die Asylbewerber aus Syrien, dem Kosovo, Albanien, Serbien und Lybien nach Sachsen. Prognosen sprechen von einer Zunahme von knapp 60 Prozent. Bisherige Aufstockung der Mitarbeiter des BAMF reichen nicht aus, um das Ziel einer dreimonatigen Bearbeitungszeit zu erreichen, erläuterte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann als zweiter Redner. Der Freistaat arbeite aus diesem Grunde an einer grundsätzlichen Umstrukturierung. Aus den über Sachsen verteilten Erstaufnahmeeinrichtungen soll ein Drei-Standorte-Konzept erwachsen. In Chemnitz, Leipzig und Dresden würden dafür bis 2017 drei Erstaufnahmeeinrichtungen mit je 700 Betten und jeweils ein Verstärkungsstandort mit je 500 Betten entstehen. Ein vierter Standort werde derzeit geprüft. Schneeberg werde als Puffer vorgehalten. Die Baumaßnahmen sind Teil der für dieses Jahr im Landeshaushalt eingestellten Kosten von 270 Millionen Euro, die sich voraussichtlich um etwa 50 Millionen Euro erhöhen werden, so Hartmann.

Ein großes Thema sei neben den Einreisenden aber auch das Problem der Rückführung Ausgewiesener. 4506 Ausreisepflichtigen stünden mit Stand 30. April 311 vollzogene Abschiebungen gegenüber. Hartmann mahnte auch für den Umgang mit den etwa 500 in Deutschland registrierten ausländischen Intensivstraftätern konsequentere Verfahren an. Möglich sein müsse das "Sowohl-als-auch" der Rückführung von Menschen ohne Anspruch und der Integration der wirklich Schutzbedürftigen. Den anerkannten Flüchtlingen aber sei mehr Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewähren, um das Sozialsystem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht zu gefährden.