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| 16:55 Uhr

RUNDSCHAU vor Ort Spezial
Kandidaten debattieren in Weißwasser Innere Sicherheit und Bildung

 RUNDSCHAU-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer und Korrespondentin Christine Keilholz (ganz rechts) diskutierten mit sechs Politikern beim Wahlforum in Weißwasser über Innere Sicherheit und Bildung.
RUNDSCHAU-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer und Korrespondentin Christine Keilholz (ganz rechts) diskutierten mit sechs Politikern beim Wahlforum in Weißwasser über Innere Sicherheit und Bildung. FOTO: Joachim Rehle
Weißwasser. Am Donnerstagabend haben an die 50 RUNDSCHAU-Leser in Weißwasser mit sechs Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September diskutiert. Im Pavillon des Stadtvereins ging es zuallererst um die Themen Innere Sicherheit und Bildung. Von Jan Siegel

Diese Themenkomplexe waren beim „RUNDSCHAU vor Ort Spezial“ in Weißwasser, die beiden Schwerpunkte. Die Leser hatten sich bei einer nicht repräsentativen Umfrage im Vorfeld mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Auf dem Podium saßen sechs Politiker, die engagiert für die Politik ihrer Parteien argumentierten. Mitdiskutiert haben in Weißwasser Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt, für die FDP der Bautzener Fliesenleger-Meister Mike Hauschild, Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag und Tilmann Havenstein, der in der Lausitz zum ersten Mal für die CDU um einen Landtagssitz kämpft.

Entwickelt hat sich an dem Abend bei allen inhaltlich unterschiedlichen Positionen eine ausgesprochen sachliche Debatte, um die sich alle Kandidaten sichtlich bemühten.

Grenzkontrollen sind Thema

Auf dem weiten Feld der Inneren Sicherheit räumten die Vertreter auch der regierenden „großen Koalition“ in Sachsen Fehler in der Vergangenheit ein. „Ich halte temporäre Kontrollen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien für notwendig“, sagte CDU-Kandidat Tilmann Havenstein. Und er begründete seine Position mit persönlichen Erfahrungen bei denen Bekannten schwere Baugeräte relativ ungehindert vom Hof gestohlen worden waren.

Das ist „halbherzig“ für AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt „Wir brauchen Grenzkontrollen nicht nur nachts, sondern rund um die Uhr. Sonst verschiebt sich die Kriminalität einfach in die Zeit ohne Kontrollen“, argumentiert er.

Versäumnisse im Umgang mit der Polizei

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert fordert vor allem, dass die sächsischen Landespolizisten „interkulturell besser geschult werden.“ „Wir wollen die Polizeiausbildung in Sachen verbessern, damit die Beamten auf schwierige Situationen nicht nur in der Grenzregion optimal vorbereitet sind“, sagte Schubert.

 Ganz sachlich diskutierten Kandidaten von SPD, CDU, FDP, AfD, Grüne und Linke trotz ihrer teilweise unterschiedlichen Ansichten über die beiden Themenkomplexe.
Ganz sachlich diskutierten Kandidaten von SPD, CDU, FDP, AfD, Grüne und Linke trotz ihrer teilweise unterschiedlichen Ansichten über die beiden Themenkomplexe. FOTO: Joachim Rehle

Durchaus selbstkritisch gab sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bei der Diskussionsrunde in Weißwasser. „Wir haben in vielen Bereichen, auch bei der Polizei jahrelang gespart. Und viele haben sich darüber auch gefreut. Inzwischen wissen wir, wie wichtig Polizei und auch öffentliche Verwaltung sind, weil es an vielen Stellen fehlt“, sagte Köpping. Erschwerend sei noch hinzugekommen, dass sich auch die Bundespolizei nahezu komplett aus den Grenzregionen zurückgezogen habe. „Das ist ein Fehler im Schengen-Abkommen“, räumte Petra Köpping ein. Ein klarer Fall für die SPD-Frau: „Politik muss sich auch korrigieren können.“ Die couragierte Politikerin kandidiert gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für den SPD-Bundesvorsitz. Köpping: „Ich finde, es fehlt eine starke ostdeutsche Stimme in Berlin.“

Anekdoten veranschaulichen Lage

Über folgenschwere Versäumnisse bei der Besetzung von Polizeistellen spricht auch der Linken-Politiker Rico Gebhardt. Und er bringt augenzwinkernd eine durchaus realistische Anekdote zum Thema „gefühlte Sicherheit“ in der Grenzregion. Erzählt habe sie der frühere Polizeipräsident von Görlitz: „Wenn in einem Dorf an der Neiße ein Auto gestohlen wird, dann redet nicht nur das ganze Dorf darüber, sondern auch alle Menschen in den drei Nachbarorten. Wenn in Dresden ein Auto gestohlen wird, freut sich höchstens der Nachbar, weil dann ein Parkplatz für ihn frei wird.“

Die Liberalen von der FDP gehörten nicht nur in der Vergangenheit zu denen, die laut dafür eintraten, Stellen im öffentlichen Dienst und auch bei der Polizei abzubauen. FDP-Kandidat Mike Hauschild räumte in Weißwasser aber ein: „Natürlich müssen wir auf aktuelle Veränderungen reagieren.“ In der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung bis 2014 habe die FDP die Ausbildung von mehr Polizisten mit beschlossen.

Kann Verbeamtung die Lehrerlücke schließen?

In Sachen Bildung ging es bei der abendlichen Wahldebatte in Weißwasser beispielsweise um zu große Klassen und die inzwischen wieder angelaufene Verbeamtung von Lehrern, die dem Freistaat helfen soll, seine dramatische Lehrerlücke zu schließen. Dabei entspann sich ein munterer Schlagabtausch über den Sinn und Grenzen von Verbeamtungen. Die gehen nach Auffassung des CDU-Mannes Havenstein zu langsam und sind nach Einschätzung der FDP nur ein Verschiebebahnhof, die gegen Verbeamtungen ist.

Franziska Schubert (Grüne) geht es darum, dass der ländliche Raum für junge Menschen aller Berufsgruppen lebenswert und interessant gemacht werden muss. Wenn ihnen gute Kitas, Schulen, Kultur und Verkehrsangebote gemacht werden könnten, kämen auch mehr junge Lehrer und Ärzte in die Regionen.

Zähneknirschende Kompromisse für das Polizeigesetz

Die Weißwasseraner Zuhörer wollten von den Kandidaten beispielsweise wissen, warum überhaupt ein neues, verschärftes Polizeigesetz erlassen werden musste oder auch weshalb die AfD ein umstrittenes „Lehrermeldeportal“ betreibt.

Das „Meldeportal“ verteidigte einzig AfD-Kandidat André Wendt. In Sachen neues, verschärftes Polizeigesetz gibt sich SPD-Ministerin Petra Köpping entwaffnet ehrlich: „Auch wir als Koalitionspartner haben von dem Plan für ein neues Polizeigesetz zuerst aus der Zeitung erfahren. Wir haben dann zähneknirschend zugestimmt, für die Zusage, dass unsere Gestzesvorhaben von der CDU unterstützt werden.“

Hier lesen Sie den RUNDSCHAU-Faktencheck zum Wahlforum in Weißwasser.