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Streit um Abwasserprojekt
Rolle rückwärts beim Abwasser in Lohsa

Gemeinderatssitzung Lohsa
Gemeinderatssitzung Lohsa FOTO: Catrin Wuerz / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Lohsa. Nach massiven Protesten von Bürgern lässt der Gemeinderat den Beschluss der neuen Abwassersatzung samt Gebührenkalkulation platzen. Jetzt ist fraglich, ob die Haushalte bis spätestens Ende 2018 ans zentrale Netz kommen. Klappt das nicht, drohen Strafen.

Lohsa Ein Aufstand der Bürger und Hauseigentümer aus Groß Särchen und Koblenz hat Dienstagabend zu einem Eklat im Gemeinderat Lohsa geführt. Der seit zweieinhalb Jahren eingeschlagene Weg zu einer zentralen Abwasserentsorgung in den beiden Ortsteilen wurde jäh gestoppt. Unter dem massiven Druck von mehr als 100 Bürgern, die am Dienstagabend im Ratssaal sitzend und bis in den Flur stehend über drei Stunden ausharrten, bekam die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenkalkulation und Globalberechnung keine Mehrheit unter den gewählten Vertretern. Damit steht Lohsa jetzt mit einer geplatzten Finanzierung für die Erschließungsarbeiten da. Ob und wann die Entsorgungsleitungen gebaut werden können, ist bislang völlig unklar.

Dreh- und Angelpunkt des geballten Bürgerzorns ist die der Globalberechnung zugrunde liegende Technologie für den Leitungsbau. Seit über zwei Jahren wird in Lohsa darüber gestritten, welches die nachhaltigste und wirtschaftlichste Variante für ein zentrales Entsorgungsnetz in den beiden Ortsteilen sei. Die Bürger und eine extra gebildete Arbeitsgruppe favorisierten bei einer Befragung die überwiegende Freispiegelkanalisation, bei der die Leitungen mit einem Gefälle gebaut werden und einige kommunale Hebeanlagen nötig wären. Freilich ist diese mit über vier Millionen Euro Kosten auch die teuerste aller Varianten - sowohl für die Gemeindekasse als auch in der Beitrags- und Gebührenerhebung für den Bürger. Deshalb hatte Lohsa dafür auch keine Genehmigung von der Rechtsaufsicht bekommen. Stattdessen stand nunmehr eine Kombination von Freispiegelkanälen und Druckleitungen im Plan. Dafür hatte die von der Kommune beauftragte Kommunalentwicklung Mitteldeutschland (KEM) zwar eine Kosten- und Gebührenrechnung mit moderaten Anschlussbeiträgen von 2,56 Euro/m2 sowie einer Mengengebühr in Höhe von 3,80 pro Kubikmeter Abwasser vorgelegt. Crux dieser Variante ist jedoch: Die Hauspumpenschächte mit Anschaffung, Wartung und Betrieb sollen dabei jeweils in die Verantwortung der Grundstückseigentümer übergeben werden. „Aber das wollen wir nicht. Die Bürger wollen einfach nur anschließen, einleiten und gut. Niemand will sich um störanfällige Pumpen und die Geruchsbelästigung aus den Schächten vor dem Haus kümmern müssen“, forderte zum Beispiel Hans-Jürgen Pech aus Groß Särchen. Massiv kritisiert wurde, dass die Bürger die Pumpen selbst finanzieren müssen. Dafür schlagen jeweils 3000 bis 5000 Euro für die Eigentümer zu Buche. „Wenn die Eigentümer bei 300 Anschlüssen jeweils 5000 Euro ausgeben - dann sind das 1,5 Millionen Euro. Dann sind wir bei den Investitionen bei einer Gesamtsumme, mit der wir auch die Freispiegelanlage bauen hätten können“, monierte Gemeinderat Steffen Mühl (Freie Wähler). Er warf der Verwaltung Arroganz und Ignoranz vor, den Willen der Bürger nicht mit genügend Nachdruck verfolgt zu haben. In diese Kerbe schlug auch Peter Gutknecht (Freie Wähler). „Wir müssen jetzt eine zukunftsträchtige Lösung für die nächsten Jahrzehnte finden. Sie muss die beste sein, technisch sicher und bezahlbar.“

Mit der mehrheitlichen Ablehnung von Abwassersatzung, Globalberechnung und Gebührenkalkulation durch den Gemeinderat steht Lohsa nun vor einer schwierigen Situation. Kämmerin Mandy Liepert erklärte, dass ohne diese Beschlüsse das zinsgünstige Förderdarlehen und die in Aussicht gestellten Fördermittel für den Bau der Entsorgungsleitungen platzen werden. Theoretisch müsste die Gemeinde ihre Abwasserbeseitigungskonzeption nun auch rückabwickeln, ergänzte KEM-Geschäftsführer Jens Burkersrode.

Das wäre ein Prozess, der Monate in Anspruch nehmen würde. Doch Zeit hat Lohsa nicht. Bis spätestens Ende 2018 muss in Groß Särchen und Koblenz das Abwasserbeseitungskonzept vollständig umgesetzt sein. Denn danach wird der Gesetzgeber  kein Pardon mehr walten lassen, wenn Kleinkläranlagen nicht auf dem gesetzlich geforderten Stand der Technik sind und damit illegal einleiten. Die Frist dafür war schon 2015 verstrichen. Nur durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag sind Grundstückeigentümer in Lohsa noch bis Ende 2018 legitimiert.

Wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag nun nicht erfüllt, verliert Lohsa nicht nur die Fördermittel, sondern es könnte auch Konsequenzen für die Grundstückseigentümer haben. Bei der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Bautzen werden zu diesen Themen bereits klare Ansagen gemacht. Zum Fristende würden alle bis dahin nicht umgestellten Kläranlagen als abflusslose Grube betrieben werden müssen, um die illelgale Einleitung zu stoppen. „Die Durchsetzung obliegt dem Landratsamt Bautzen als untere Wasserbehörde“, teilt Pressesprecherin Sabine Rötschke auf Nachfrage mit. In Abhängigkeit vom konkreten Fall können dabei Ordnungswidrigkeiten vorliegen.

Abwasser. Foto: Guido Grochowski/Fotolia
Abwasser. Foto: Guido Grochowski/Fotolia FOTO: Guido Grochowski/Fotolia / Fotolia