ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:17 Uhr

Hoyerswerda
Ringen um den Bürgerhaushalt

Hoyerswerda. Hoyerswerda möchte die Einwohner mehr einbeziehen und Geld für Mini-Projekte bereitstellen. In Senftenberg funktioniert das seit einigen Jahren. Von Sascha Klein

Ein städtischer Haushalt ist für die allermeisten Otto Normalbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Endlose Zahlenkolonnen und Abkürzungen reihen sich aneinander – ein Bürokratenmonstrum. Die Folge: Kaum jemand beschäftigt sich mit diesem mehrere hundert Seiten starken Papier – das allerdings so wichtig ist und auf alle Bereiche des Lebens zugreift: Schulen, Kindergärten, Steuern, Bauvorhaben und vieles mehr. Bislang ist dieser Haushaltsplan in Hoyerswerda etwas für Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte. Er wird jährlich erstellt und seit einigen Jahren regelmäßig im Rahmen einer Bürgerversammlung präsentiert.

Doch jetzt wollen Stadtverwaltung und Stadtrat dieses „Zahlenungetüm“ auch für den normalen Bürger etwas interessanter und durchschaubarer machen – wenn auch nur einen winzigen Teil davon. Hoyerswerda diskutiert derzeit über einen Bürgerhaushalt. Das heißt: Der Bürgerhaushalt steht bereits im richtigen Haushalt – nur zu finden ist er für Ungeübte schwierig. Wie ein Bürgerhaushalt umgesetzt werden soll, ist bisher noch unklar. Nur eines steht fest: Beim Haushalt 2019 könnten die Bürger Hoyerswerdas, mehr als bisher durch etwaige Einsprüche, mit entscheiden.

Der Plan: Innerhalb des Stadthaushaltes bekommen die Bürger auf einen bestimmten Teil Geld indirekt Zugriff. Im Vergleich zum Gesamthaushalt – im Jahr 2018 sind das Einnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 68 Millionen Euro – werden es „Peanuts“ sein. Verwaltung und Stadtrat hoffen jedoch, dass das ein Anfang ist, die Bürger wieder mehr dafür zu interessieren, über Projekte innerhalb der Stadt nachzudenken und sich in politische Prozesse einzubringen.

Im Jahr 2018 soll der Stadtrat noch über einen Modus diskutieren, sagt Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora auf RUNDSCHAU-Nachfrage – und sich möglichst zeitnah auch auf einen einigen. Denn für die Jahre 2019/2020 plant die Stadt Hoyerswerda ihren ersten Doppelhaushalt. Das bedeutet: 2019 wird das beschlossen, was in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden soll. Dabei kommt der Stadt ein kleiner Geldregen aus Dresden zugute: Durch den Kommunalzuschuss in Höhe von 70 000 Euro pro Jahr (bis Ende 2020) wird der Bürgerhaushalt überhaupt machbar. Als im Stadtrat darüber diskutiert worden ist, was mit den 70 000 Euro getan werden soll, hat SPD-Fraktionschef Uwe Bla­zejczyk das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Ein Teil dieser 70 000 Euro soll also für einen Bürgerhaushalt genutzt werden.

Hoyerswerda betritt damit jedoch kein Neuland. Eine Kommune, in der es bereits seit dem Jahr 2012 einen Bürgerhaushalt gibt, ist Senftenberg. Dort hat es erst vor wenigen Wochen eine Neuausrichtung des Bürgerhaushalts gegeben. Die Stadtverwaltung plant für 2019 jetzt insgesamt 30 000 Euro ein. Diese Mittel werden aufgeteilt in die Kernstadt Senftenberg, die in drei Stadtteilfonds zu je 5000 Euro eingeteilt ist. Die Stadt- und Ortsteile Brieske (4000 Euro), Hosena, Groß- und Kleinkoschen (je 3000 Euro), Sedlitz (2000 Euro) sowie Niemtsch und Peickwitz (je 1500 Euro) erhalten je einen eigenen Fonds.

Jeder Einwohner ab 14 Jahren kann in seinem jeweiligen Stadt- und Ortsteil nun Projekte vorschlagen. Jeder Stadt- und Ortsteil bildet ein Stadtteilforum aus drei bis zehn Ehrenamtlichen. Sie nehmen Vorschläge entgegen und tauschen sich mit der Verwaltung darüber aus, ob die Ideen den Vorgaben entsprechen. Ein Vorschlag ist zum Beispiel nicht zulässig, wenn er gegen geltendes Recht verstößt oder eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Innerhalb der ersten Jahreshälfte beraten dann die jeweilen Stadtteilforen über ihre Projekte. Diese gelten dann als beschlossen und sollten bis zum Jahresende umgesetzt werden.

Auf diese Weise will die Stadt Senftenberg die Bürger animieren, sich in ihrem Stadt- oder Ortsteil einzubringen. Im Jahr 2018 sind ganz verschiedene Projekte umgesetzt worden. Unter anderem hat der Gartenverein „Elsterhorst“ 1000 Euro für die Ertüchtigung seines Vereinsheims bekommen. Die Kleintierzüchter in Hosena haben 1500 Euro Unterstützung erhalten, um ihr Vereinsheim zu kaufen. In der Ückeritzer Straße ist eine Straßenlaterne umgesetzt worden, um einen riesigen, alten Mammutbaum zu schützen. Nicht zuletzt hat der RSV Großkoschen 800 Euro erhalten, um Ersatzteile für Radballfahrräder kaufen zu können.