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| 17:05 Uhr

Revierappell
Tantau: Schneller Ausstieg aus der Kohle ist unnötig

Lutz Tantau (sthend links) und seine Gäste diskutierten über den Revierappell der Gewerksschaften zum Kohleausstieg.
Lutz Tantau (sthend links) und seine Gäste diskutierten über den Revierappell der Gewerksschaften zum Kohleausstieg. FOTO: Katrin Demczenko
Hoyerswerda. Hoyerswerdas Freie Wähler diskutieren über die Zukunft der Region. Von Katrin Demczenko

Der Braunkohleausstieg geht alle an – aus diesem Grund organisierten die Freien Wähler (FW) StadtZukunft ein Bürgergespräch über den im Juli veröffentlichten Revierappell der Industriegewerkschaft Bergbau Energie Chemie (IGBCE) und der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Das Schreiben ist auf der Website fw-stadtzukunft.de abrufbar und liegt vor der Stadtratssitzung am 25. September aus, sagt der Fraktionschef der Freien Wähler und Vereinsvorsitzender Lutz Tantau. Damit verbunden ist eine Unterschriftensammlung, die den politischen Entscheidungsträgern überreicht wird.

Tantau begrüßte jetzt im Neuen Rathaus sieben Männer, darunter zwei, die nicht zu den Freien Wählern gehören, und bestätigte die Aussage des Revierappells, dass das Ende der Kohleverstromung in geltenden Rahmenbetriebsplänen der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) vorgezeichnet ist. Ein übereilter schnellerer Ausstieg, den die Bundespolitik wegen ihrer vereinbarten Klimaschutzziele verlangt, sei unnötig und gefährde jene Entwicklung, die die Menschen der Lausitz nach dem Kahlschlag Anfang der 1990er-Jahre mühsam aufgebaut haben. „Zuerst sind neue Arbeitsplätze zu schaffen und dann können Tagebaue schließen“, so Tantau. Seine Idee ist, die ganze Lausitz als eine Wirtschaftsförderregion mit einer hier entwickelten Strukturplanung zu behandeln.

Das FW-Mitglied Jens Müller sagte, dass Ökostrom zuerst verlässlich und in großen Mengen speicherbar sein muss, ehe die Braunkohleförderung auslaufen kann und nannte so einen möglichen Industriezweig für die Zeit nach der Braunkohle.

Dirk Nasdala, der für die Freien Wähler im Kreistag Bautzen sitzt, erklärte, dass die Ober- sowie Niederlausitzer Kommunen und die Landkreise Bautzen, Görlitz sowie Cottbus den notwendigen industriellen Wandel gestalten müssen. Alle kommunalen Gruppen wie die Lausitzrunde oder die Wirtschaftsinitiative Lausitz sollen ihre Ideen für die Zukunft abstimmen und der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung (Kohlekommission) gemeinsam mitteilen, schlägt Nasdala vor. Die Kohlekommission will diese Gespräche bis Ende Oktober beenden und dassei viel zu kurz.

Das Kreistagsmitglied betrachtet Hoy­erswerda wegen ausreichender Schul- und Kitaplätze als attraktive Wohnstadt für Familien, auch wenn die Eltern in Dresden arbeiten. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Landeshauptstadt zur Firma fährt, braucht eine Stunde und wer von Hoy­erswerda mit dem Auto kommt genauso, sagte er. Es sei eine politische Richtungsentscheidung, den Nahverkehr zwischen Städten zu fördern und nicht den Wohnungsbau im boomenden Dresden oder Leipzig.

Der Hoyerswerdaer Immobilienmakler Ronald Will kam zur Diskussion, weil ihn ein schnelles Aus der Braunkohleförderung direkt betrifft. „Die Menschen ziehen weg und die Immobilienpreise purzeln“, beschrieb er das Szenario. Mit der sinkenden Einwohnerzahl in der Stadt durch die überalterte Bevölkerung müsse er sowieso umgehen. „Hoyerswerda muss sich besser vermarkten, wenn es neue Bewohner gewinnen möchte“, fand Ronald Will.