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| 17:09 Uhr

Kreistag Bautzen
Landkreis Bautzen muss tiefer in die Tasche greifen

Bautzen. Die Kosten für den Rettungsdienst liegen um fünf Millionen Euro über dem Planansatz. Ausgefallene Kreistagssitzung wird am 8. Oktober nachgeholt. Von Uwe Menschner

Die kurzfristig abgesagte 21. Kreistagssitzung vom 17. September wird in einer außerordentlichen Sitzung am 8. Oktober nachgeholt.  Die geplante Beratung des Kreistages am 29. Oktober wird dagegen nicht stattfinden. Darauf informiert Dunja Reichelt vom Landratsamt.

Mehrausgaben, Hallenbäder, Verkehrsverbünde – der Kreistag am Montag hätte wichtige Entscheidungen fällen sollen.

Rettungsdienst. So muss der Landkreis vor allem im sozialen, aber auch im Rettungsbereich tiefer in die Tasche greifen als ursprünglich geplant. Die Kosten für den Rettungsdienst liegen im Jahre 2018 um fünf Millionen Euro über dem Planansatz im Doppelhaushalt 2017/2018. „Darin war von einem Kostenanstieg gegenüber den Vorjahren von 20 Prozent ausgegangen worden. Der tatsächliche Anstieg im Ergebnis der Ausschreibungen belief sich jedoch auf 45 Prozent“, erläutert die 2. Beigeordnete des Landrates, Birgit Weber. Die Mehrkosten fallen dem Landkreis allerdings nicht endgültig zur Last, da sie von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden.

Sozialumlage. Die Sozialumlage, die der Landkreis Bautzen an den Kommunalen Sozialverband Sachsen zahlen muss, erhöht sich gegenüber dem Planansatz um 836 000 Euro. Der Verband ist vor allem für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung zuständig. Schließlich schlägt die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit 5,3 Millionen Euro zu Buche. Diese Ausgabe wird zum größten Teil durch höhere Zuweisungen gedeckt, sodass unterm Strich eine Mehrbelastung von 1,25 Millionen Euro verbleibt. Der Kreistag hätte diese Mehrausgaben bewilligen sollen.

Hallenbäder. Die vom Kreistag im März beschlossene Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung für das Hallenbad Kamenz ist hinfällig. Demnach sollten die Gebühren für das Schulschwimmen zuzüglich eines Sitzgemeindeanteils der Stadt Kamenz die gesamten Kosten decken.
„Ein solches Modell ist nicht mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz vereinbar“, muss der 1. Beigeordnete des Landrates, Udo Witschas, jetzt feststellen. Demnach dürfen die Einnahmen für das Schulschwimmen  nur so hoch sein wie seine Kosten. Die Kreisverwaltung gesteht sich nun ein, dass ein Betrieb des Hallenbades ohne Zuschüsse des Landkreises auch künftig nicht möglich sein wird, und will im Dezember eine entsprechende Entgeltordnung zur Diskussion stellen – vorausgesetzt, der für Montag geplante Beschluss kann in der Zwischenzeit nachgeholt werden. Zudem sieht der Beschlussvorschlag vor, im Sinne der Gleichbehandlung auch die Körse-Therme Kirschau 2018 mit 250 000 und ab 2019 mit jährlich 200 000 Euro zu unterstützen.

Verkehrsverbünde. Der Landkreis Bautzen hat sich von seinem Ansinnen, die Verkehrszweckverbände Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und Oberelbe (VVO) zu fusionieren, verabschiedet, da dies gegen den erklärten Willen des Landkreises Görlitz nicht möglich ist. Vielmehr strebt er jetzt einen Beitritt zum VVO an, wobei der ZVON in den Grenzen des Landkreises Görlitz erhalten bleibt. Doch auch hierfür gibt es ein schier unüberwindliches Hindernis: Der Austritt des Landkreises bedarf einer Dreiviertel-Stimmenmehrheit in der ZVON-Verbandsversammlung. Und diese ist gegen die Stimmen des Landkreises und der Stadt Görlitz nicht zu bekommen. Eine Pattsituation, die der Landkreis Bautzen durch zähe Verhandlungen, Kompromisse und Übergangsbestimmungen auflösen will. Über den Erfolg der Bemühungen soll der Kreistag laufend unterrichtet werden.


Die Kreisverwaltung war erst am Montagnachmittag kurz vor Beginn der geplanten Sitzung in Kenntnis gesetzt worden, dass in einigen Teilen des Landkreises die öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur 21. Sitzung des Kreistages durch einen Vertragspartner nicht korrekt erfolgt ist, erklärt Dunja reichelt vom Landratsamt. Nach einer rechtlichen Bewertung der Situation wurde entschieden, die Sitzung abzusagen.