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Polizeieinsatz hat politisches Nachspiel

Das alternative Wohnprojekt in der Hospitalstraße 30 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsucht. Dem politischen könnte jetzt noch ein juristisches Nachspiel folgen.
Das alternative Wohnprojekt in der Hospitalstraße 30 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsucht. Dem politischen könnte jetzt noch ein juristisches Nachspiel folgen. FOTO: Uwe Menschner/ume1
Görlitz. Ein politisches Nachspiel hat jetzt ein Polizeieinsatz, der am 22. Juli in Görlitz durchgeführt wurde. Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (Die Linke) bezweifelt, dass die Durchsuchung des Hausprojektes "Hospi 30" verhältnismäßig war und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. Uwe Menschner / ume1

An jenem Freitagmorgen hatten gegen 7.45 Uhr 25 Polizeibeamte die Räumlichkeiten des alternativen Wohnprojektes aufgesucht - "ohne Anwesenheit von Bewohnern und ohne unabhängigen rechtsanwaltlichen Beistand", wie der Trägerverein HausundHof e.V. mitteilt. Grund sei eine "vermeintliche Cannabispflanze im Fenster" gewesen, über die ein Anwohner Anzeige erstattet habe.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinerseits erklärt in seiner Antwort auf Schultzes Anfrage, die Durchsuchung sei "im Rahmen eines bereits vor dem Einsatz geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" durchgeführt worden. Die Maßnahme hätte sich gegen eine Person gerichtet, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Nach Darstellung des HausundHof e.V. handelte es sich bei der fraglichen Pflanze "um einen Fächerahorn, also eine handelsübliche Zierpflanze." Vor diesem Hintergrund, so der Verein, erschienen die Umstände der Durchsuchung "unverhältnismäßig und ungerechtfertigt."

Und der HausundHof e.V. erhebt noch weitere Vorwürfe. So sei er lediglich im Nachgang durch einen Anruf über die Durchsuchung informiert worden. Dabei sei den Bewohnern außerdem mitgeteilt worden, dass das Haustürschloss ausgetauscht wurde und die neuen Schlüssel auf der Polizeiwache abzuholen seien. Dabei seien Bewohner im Haus anwesend gewesen. "Dadurch hat die Polizei eine Gefährdung der Hausbewohner leichtfertig in Kauf genommen, da Fluchtwege versperrt wurden", betont der Verein. Außerdem seien die anwesenden Bewohner durch das Einschließen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt worden. Im Nachhinein sei diese Tatsache verleugnet worden.

Auf die Frage von Mirko Schultze, ob es "Beschädigungen an festen oder beweglichen Objekten" gegeben habe, antwortet der Innenminister: "Die Hauseingangstür wurde im Auftrag des Polizeivollzugsdienstes durch einen Schlüsseldienst geöffnet, nachdem erfolglos versucht worden war, Bewohner zum Öffnen der Tür zu erreichen. Das Türschloss wurde durch den Schlüsseldienst instand gesetzt. Kosten werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens abgerechnet." Eine Information im Vorfeld sei "aus ermittlungstaktischen Gründen" unterblieben.

Der HausundHof e.V. zieht nun seine eigenen Schlussfolgerungen: "Durch die zeitliche Nähe zu einer angemeldeten Demonstration anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen einen Teilnehmer der 'Ende Gelände'-Proteste, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dem Vorgehen um eine Repressionsmaßnahme gegenüber einem politisch unbequemen Hausprojekt gehandelt hat und die Pflanze im Fenster als Vorwand zur Informationsbeschaffung genutzt wurde." Man behalte sich rechtliche Schritte vor. Bei "Hospi 30" handelt es sich laut Selbstdarstellung um ein Wohnprojekt, dessen Ziel darin besteht, "der häufig in Vorurteilen begründeten Ablehnung von Fremdem und Neuem ein Konzept des Zusammenlebens und -wirkens gegenüberzustellen."

Das alternative Wohnprojekt in der Hospitalstraße 30 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsucht. Dem politischen könnte jetzt noch ein juristisches Nachspiel folgen.