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Politische Konsequenz bleibt aus

Auf dem Schreibtisch von Udo Witschas herrscht kontrolliertes Durcheinander. Hauptsache ist, er hat alles im Blick.
Auf dem Schreibtisch von Udo Witschas herrscht kontrolliertes Durcheinander. Hauptsache ist, er hat alles im Blick. FOTO: Mandy Decker/mdr1
Bautzen. SPD/Die Grünen und Linke scheitern im Bautzener Kreistag mit ihrem Antrag zur Abwahl des 1. Beigeordneten. Die CDU sieht ein Kesseltreiben und wahltaktische Hintergründe. Uwe Menschner / ume1

"Was machen wir falsch? Warum tun wir uns im Landkreis Bautzen schwerer als andere mit der Entwicklung in der Welt?" Landrat Michael Harig (CDU) stellt auf der Sondersitzung des Bautzener Kreistages diese Fragen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Diskussion um die "Causa Witschas", also um die Kontakte des 1. Beigeordneten zum früheren NPD-Kreischef Marco Wruck, bereits an ihrem Ende angelangt.

Harig verwies auf die gute Entwicklung des Landkreises, der wirtschaftlich besser dastehe als die meisten anderen; auf 179 Projekte für Demokratie und Toleranz seit 2008 - und dennoch: "Augenscheinlich haben wir die Menschen damit nicht erreicht. Warum ist die Stimmungslage gerade bei uns so kritisch?"

CDU: Unverständlicher Skandal. Mit dieser Einschätzung ging der Landrat auch ein Stück weit auf Distanz zur Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei. Deren Vorsitzender Matthias Grahl hatte den zur Abstimmung stehenden Anträgen der Fraktionen Die Linke und SPD/Die Grünen, die in der Forderung nach Abwahl von Udo Witschas gipfelten, zuvor "jegliche Substanz" abgesprochen. Der Beigeordnete habe durch seine Facebookchats und persönlichen Gespräche mit Marco Wruck "eine kritische Situation entschärft. Was hätte er denn sonst tun sollen?" Es sei, so Grahl, "völlig unverständlich, wie man daraus so einen Skandal, so ein Kesseltreiben machen kann".

Die Antwort liegt für den CDU-Fraktionschef auf der Hand: "Einige konnten wohl der Versuchung nicht widerstehen, kurz vor der Wahl aus diesen Vorgängen politisches Kapital zu schlagen." Das eigentliche Problem liege im "konstanten Alarmismus bei Schlägereien zwischen alkoholisierten Jugendlichen und dem damit verbundenen medialen Hype".

Witschas: Einzige Möglichkeit, Gefahr abzuwenden. Udo Witschas selbst hatte zu Beginn der Sitzung die Gelegenheit bekommen, noch einmal seine Sicht der Dinge darzulegen. Demnach habe er an jenem Freitagnachmittag im Juli, als die Situation um den als renitent geltenden Asylbewerber Youssef T. zu eskalieren drohte, keine andere Möglichkeit gesehen, als die Nachricht von dessen Verlegung in eine Einrichtung außerhalb von Bautzen auf seinem privaten Facebook-Kanal zu posten. Der daraufhin entstehende Kontakt zu Marco Wruck sei nicht von ihm, also Witschas, initiiert worden. Er habe aber die Möglichkeit gesehen, über Wruck auf die rechte Szene einzuwirken, und damit die "unmittelbare Gefahr weiterer Krawalle abzuwenden".

Udo Witschas verteidigte auch ausdrücklich die bereits vor mehreren Wochen von Landrat Michael Harig als "Fehler" bezeichnete Art der Kommunikation: "Um ein Ziel zu erreichen, muss man Empathie zeigen und Vertrauen aufbauen." Er, so der Beigeordnete, distanziere sich "auf das Entschiedenste" von rechtsextremistischem und radikalem Gedankengut.

SPD/Die Grünen und Linke: Vertrauen zerstört. Gerhard Lemm, Vorsitzender der Fraktion SPD/Die Grünen, bezeichnete die "Causa Witschas" als "eine der schwierigsten Aufgaben in meiner langjährigen Kreistagslaufbahn". Einerseits schätze er den Beigeordneten für seine bisherige Arbeit. Andererseits ließen die Erklärungen nur drei Schlüsse zu: "Entweder eine inhaltliche Nähe zu rechtem Gedankengut; eine unglaubliche politische Naivität oder der Versuch, aus wahltaktischen Gründen im Trüben zu fischen." Jede dieser drei Erklärungen mache Udo Witschas in seinem Amt untragbar. Sein Fraktionskollege Sven Scheidemantel betonte: "Es wurde kein Schaden vom Landkreis abgewendet, sondern neuer Schaden angerichtet." Und Regina Schulz (Die Linke) erklärte, Witschas habe "heimlich, konspirativ und an den demokratischen Kräften vorbei den Kontakt zu Wruck gepflegt". Das Vertrauen der in der Flüchtlingsarbeit Engagierten sei irreparabel beschädigt.

Die Abstimmung nach knapp dreistündiger Diskussion über die einzelnen Anträge von SPD/Die Grünen und Die Linke zeigte, dass die Initiatoren außerhalb ihrer eigenen Fraktionen keinen Abgeordneten von ihrer Position überzeugen konnten. Neben der CDU erteilten auch FDP und Freie Wähler dem Ansinnen, Udo Witschas als 1. Beigeordneten abzuwählen, eine klare Absage. Auch die Vorstöße, die 2. Beigeordnete Birgit Weber an seiner Stelle als Stellvertreterin des Landrates zu berufen, und ihm die Zuständigkeit für das Jugendamt zu entziehen, wurden mit klarer Mehrheit abgeschmettert. So bleibt als politische Konsequenz der Verlust der Zuständigkeit für das Ausländeramt. Die entsprechende Verfügung von Landrat Michael Harig bestätigte der Kreistag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung (nicht wie gestern vermeldet einstimmig).

Ganz zum Schluss der Sitzung zog Gerhard Lemm noch ein Ass aus dem Ärmel: "Die Bestellung des 1. Beigeordneten am 12. Dezember 2016 ist möglicherweise rechtswidrig erfolgt, da es keine geheime Wahl gab. Wir werden das von der Landesdirektion prüfen lassen."