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Neues Polizeigesetz für das Miteinander

Die neue Polizeiverordnung der Stadt Hoyerswerda wurde in einer Broschüre gedruckt – hier präsentiert von Bürgermeister Thomas Delling, Götz Gleiche und Fachbereichsleiterin Jana Nitschmann. Nachzulesen ist die Satzung auch auf der Internetseite der Stadt.
Die neue Polizeiverordnung der Stadt Hoyerswerda wurde in einer Broschüre gedruckt – hier präsentiert von Bürgermeister Thomas Delling, Götz Gleiche und Fachbereichsleiterin Jana Nitschmann. Nachzulesen ist die Satzung auch auf der Internetseite der Stadt. FOTO: cw
Hoyerswerda. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit gab es im Mai in Hoyerswerda zehn "gesetzlose" Tage. Das war die Zeitspanne zwischen dem 9. Mai – als die Polizeiverordnung der Stadt Hoyerswerda aus dem Jahr 2007 nach genau zehn Jahren außer Kraft trat – und dem 19. Mai, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Hoyerswerdaer Polizeiverordnung. Catrin Würz

Die Spanne dazwischen war eine Phase, bei der es gegen Lärm, Verursacher von Verunreinigungen oder unerlaubte offene Feuer keine Handhabe gegeben hätte, weil es keine gültige Satzung gab. "Wir haben das aber relativ unbeschadet überstanden", scherzt Götz Gleiche, Sachgebietsleiter im Ordnungsamt der Stadt.

Nun liegt das städtische "Polizeigesetz" jedoch in einer neuen Fassung vor. Das Rathaus hat es in einem handlichen A 5-Format drucken lassen - für besonders interessierte Bürger. "Immerhin regelt diese Satzung ja die Eckpunkte für unser Zusammenleben in der Stadt", sagt Bürgermeister Thomas Delling gestern bei der Vorstellung der neuen städtischen Polizeiverordnung.. Viele Dinge seien zwar von übergeordneten Gesetzen wie dem Sächsischen Polizeigesetz oder dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. "Ganz spezifische Dinge zu Ordnung, Sauberkeit und einem respektvollen Miteinander, die wir hier für uns in Hoyerswerda festlegen wollen, müssen in einer städtischen Verordnung behandelt werden", ergänzt der Bürgermeister.

Was ist nun neu in der Hoyerswerdaer Polizeiverordnung?

Einige Punkte aus der Vorgänger-Satzung wurden entfernt, "weil sie für uns hier überhaupt keine Relevanz haben, wie sich in den letzten Jahren herausstellte", sagt Götz Gleiche. Dazu zählen jetzt zum Beispiel Regelungen zum Autowaschen oder die Meldepflicht für gefährliche Tiere. Beides flog aus der Satzung heraus, weil es in den vergangenen zehn Jahren dazu kaum oder gar keine Anzeigen oder Tatbestände in der Zuse-Stadt gab. Einen zahnlosen Papiertiger wolle man ja schließlich auch nich halten, so Götz Gleiche. Vor Strafe gefeit wäre das Autowaschen im nicht dafür vorgesehenen Bereich auch sowieso nicht. Dazu gibt es Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz.

Die Ausweisung einer Mittags ruhe gab es in der alten Polizeiverordnung nicht - und auch die neue Satzung verzichtet darauf.. "Das ist in unserer Stadt eben kein Thema", so das Fazit nach der Prüfung durch das Ordnungsamt.

Schon ein Thema ist allerdings Ordnung und Sauberkeit an den Wertstoffcontainern. Dazu gibt es immer wieder Beschwerden. "Aber es ist schwierig, jemanden auf frischer Tat zu ertappen", so Götz Gleiche.

Etwas gelockert sind die Vorschriften für Hunde. Es gibt kein generelles Verbot mehr, die Hunde mit auf den Spielplatz zu nehmen. Aber an die Spielflächen dürfen die Tiere nach wie vor nicht heran. Auch beim Leinenzwang gibt es eine kleine Lockerung - dies betrifft aber nur die städtischen Gebiete außerhalb der Ortseingänge.

Zu den größten Ärgernissen gehört auch in Hoyerswerda an manchen Stellen das Alkohol trinken in der Öffentlichkeit: "So gern wir es auch getan hätten, das Trinken auf einigen unserer Plätze zu reglementieren - sind uns doch die Hände gebunden. Höher stehendes Recht erlaubt das nicht", erklärt Bürgermeister Thomas Delling.

Wie teuer die Ordnungswidrigkeiten sind, wird übrigens nach Ermessen im Rathaus festgesetzt. Möglich sind immerhin Geldbußen zwischen fünf und 1000 Euro.