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| 02:46 Uhr

,Neue Lausitz-Gesellschaft nicht kaputtreden

Görlitz. Die Görlitzer Kreisräte haben am Mittwoch den Beitritt ihres Keises zur neu zu gründenden Wirtschaftsregion Lausitz GmbH beschlossen. Allerdings wurde in Görlitz wesentlich engagierter über das Für und Wider dieses Schrittes diskutiert, als am Montag im Bautzener Kreistag Uwe Menschner / ume1

Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH soll durch Beitritt der sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz sowie der Länder Brandenburg und Sachsen aus der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH hervorgehen. Dieser gehören bislang fünf brandenburgische Landkreise an. Neben Landrat Bernd Lange (CDU) und der für Kreisentwicklung zuständigen Dezernentin Heike Zettwitz warb auch Torsten Pötzsch, Kreisrat der Freien Wähler und Oberbürgermeister von Weißwasser, für den Beitritt: "Wir in Weißwasser kennen den Strukturwandel bereits vom Wegbruch der Glasindustrie, der südliche Teil des Landkreises von der Textilindustrie. Wir wollen verhindern, dass uns der Wegfall der Braunkohleförderung noch einmal genauso hart trifft."

Die neue Gesellschaft solle an die Tätigkeit der so genannten "Lausitzrunde" anknüpfen, die bereits "große Erfolge bei der Vermittlung dieser Botschaft bis hin nach Brüssel" erzielt habe und dafür sorge, dass "die betroffenen sächsischen und brandenburgischen Landkreise mit einer Stimme sprechen."

Allerdings stößt die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH in ihrer vorgesehenen Form auf große Skepsis insbesondere bei den Linken und bei Bündnis 90/Die Grünen. "Dieser Ansatz ist uns zu kurz gegriffen. Wir befürworten das Anliegen, finden aber, dass weitaus breitere Kreise der Gesellschaft einbezogen werden müssen", so Kathrin Kagelmann (Die Linke). Und weiter: "Mich stört die Selbstüberzeugung, mit der die Lausitzrunde die Meinungsführerschaft über den Strukturwandel für sich beansprucht." Noch vor einem Jahr sei dieser Wandel von den Beteiligten überwiegend geleugnet worden. Doch auch rechtliche Bedenken sieht die Linke, die durch ein von ihr in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten erhärtet würden. "Wir wollen die Gesellschaft nicht verhindern. Sie soll aber juristisch sauber gegründet und breiter aufgestellt sein", so Kagelmann.

Auch Thomas Pilz (Bündnis 90/Die Grünen) findet, dass unter anderem "die IHK, die Kirchen und die Wirtschaft mit ins Boot müssen." Der Strukturwandel, den viele noch bis vor kurzem nicht wahrhaben wollten, komme nun "schneller über uns als gedacht."

Diese Wortmeldungen veranlassten Torsten Pötzsch zu einer sehr emotional vorgetragenen Erwiderung: "Über Jahre hat sich niemand Gedanken über diese Entwicklung gemacht. Mit der Lausitzrunde haben wir den erfolgreichen Versuch unternommen, die Betroffenen zusammenzubringen, und niemand hat uns dabei geholfen. Neid ist die höchste Form der Anerkennung." Die Aufnahme von noch mehr Gesellschaftern als vorgesehen würde nicht funktionieren: "Es ist so schon schwierig genug." Pötzsch warnte davor, die neue Gesellschaft noch vor dem Start "kaputtzureden." Dezernentin Heike Zettwitz versicherte, dass der Entwurf des Gesellschaftervertrags sorgfältig juristisch geprüft worden sei. Die Beschlussfassung erfolgte schließlich mit großer Mehrheit (54 Für- und zehn Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.)