Von Uwe Menschner

Udo Witschas trägt als 1. Beigeordneter des Bautzener Landrates ab dem 1. April wieder die Verantwortung für das Ausländeramt. Der Kreistag hat dies auf seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Dabei votierten 53 Abgeordnete für den entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung; 18 waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme.

Die Brisanz der Vorlage war dem Beschlusstext nicht anzumerken; handelt es sich doch bei der Festlegung der Geschäftskreise von Beigeordneten normalerweise um eine Formalie. Doch die Diskussion zeigte, dass die Vorgänge, die im September 2017 zur Herauslösung des Ausländeramtes aus dem Verantwortungsbereich von Udo Witschas führten, noch heute nachwirken. Damals hatte der 1. Beigeordnete zu einer Zeit, als sich Landrat Michael Harig im Urlaub befand, in vertraulichem Ton mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck gechattet. Dabei sei es ihm, so Witschas später, darum gegangen, drohende Ausschreitungen gegen junge Flüchtlinge zu verhindern (die RUNDSCHAU berichtete mehrfach).

Die Bewertung dieser Vorgänge war bereits 2017 höchst unterschiedlich, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Damals wie heute kam und kommt die Kritik am Verhalten des Beigeordneten hauptsächlich aus den Reihen der Fraktionen Die Linke sowie SPD/Die Grünen. Doch anders als 2017 geriet diesmal auch Landrat Michael Harig selbst in den Fokus. „Ich bin von Ihnen, Herr Landrat, enttäuscht“, erklärte der SPD-Abgeordnete Roland Fleischer in einer emotionalen Rede. Den Vorschlag „ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt“ – also kurz vor den Kreistagswahlen (am 26. Mai) einzubringen – zeuge „entweder von Führungsschwäche, Amtsmüdigkeit oder politischem Kalkül auf innerparteilichen Druck“. Sein Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm sprach von einem „Signal, das bundesweit ausgesendet wird“. Auch Udo Witschas selbst tue man damit keinen Gefallen, denn er „kann das Amt angesichts der bestehenden Vorwürfe gar nicht vernünftig führen“. Die CDU sende mit ihrer Zustimmung „ein Signal nach rechts, in Richtung AFD-Wähler“, aus. Lemm betonte, dass die rein juristische Begründung des Beschlussvorschlags Raum für Spekulationen lasse: „Warum wird uns als Kreisräten die Bewertung der Landesdirektion nicht zugänglich gemacht, wenn sie den Beigeordneten tatsächlich entlastet?“ Zuvor hatte bereits in der Bürgerfragestunde Astrid Riechmann vom Bündnis Willkommen in Bautzen ihr Unverständnis für den Beschlussvorschlag ausgedrückt und erklärt, dass das verlorene Vertrauen nicht wiederhergestellt wurde.

Matthias Grahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies die Vorwürfe zurück und unterstellte seinerseits den Kritikern von Udo Witschas, auf dessen Kosten Wahlkampf zu betreiben: „Sie beklagen die öffentliche Wirkung, die sie selbst hervorrufen. Sie wittern die Chance, die CDU und Udo Witschas mit einer Kampagne kurz vor der Wahl zu beschädigen.“ An der Amtsführung des Beigeordneten gebe es nichts auszusetzen. Landrat Michael Harig betonte, dass er „weder amtsmüde“ sei noch „Angst vor dem neuen Kreistag“ habe. Er lasse sich von niemandem, auch nicht von der eigenen Partei, unter Druck setzen. „Ich finde es aber richtig, dass noch derselbe Kreistag, der Udo Witschas zum Beigeordneten gewählt hat, diese Entscheidung trifft.“