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| 18:11 Uhr

Strukturwandel
Mit der Zuversicht im Rücken

 Haben vor dem Schloss Hoyerswerda Aufstellung genommen – die sächsische und die brandenburgische Regierung beim gemeinsamen Gruppenbild.
Haben vor dem Schloss Hoyerswerda Aufstellung genommen – die sächsische und die brandenburgische Regierung beim gemeinsamen Gruppenbild. FOTO: Christian Köhler
Hoyerswerda. Der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten, um die Lausitz zu entwickeln. Von Christian Köhler

Von einer tollen und gutgelaunten gemeinsamen Kabinettsitzung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesprochen, als er mit Michael Kretschmer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Hoyerswerdaer Stadtschloss vor die Presse getreten ist. „Mit unserer Zusammenarbeit sind wir so weit gekommen, wie es kaum einer für möglich gehalten hat“, fasst auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer das Arbeitstreffen vom Dienstag zusammen. Wohlwissend, dass nach den vielen Ankündigungen langsam aber sicher auch Taten folgen müssten.

Im Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen steht zunächst eine unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und der Wirtschaftsregion Lausitz. „Es geht darum, den gesamten Wirtschaftsraum Lausitz, der sich über Sachsen und Brandenburg erstreckt, gemeinsam zu vermarkten“, erklärt der sächsische Revierbeauftragte Stephan Rohde.

Die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer soll allerdings noch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. So ist etwa ein länderübergreifendes Kunst-Festival für die Lausitz geplant. Insbesondere auf den Bereich der Industriekultur wolle man dabei den Fokus legen. „Das Ganze soll sich an der Ruhrtriennale orientieren“, erklärt Dietmar Woidke. Kretschmer ergänzt, dass das bestehende Lausitzfestival, was im Rahmen des Kohleausstiegs als eines von mehreren Projekten bereits begonnen wurde, dabei miteingebunden wird.

Sachsen und Brandenburg wollen außerdem die Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen. Gerade beim Ausbau der Infrastruktur sei dies unerlässlich. „Dass es ab 2020 eine zusätzliche Verbindung zwischen Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Breslau geben wird, ist ein wichtiges Signal“, so Woidke. Er und Kretschmer rufen dabei den Bund auf, die gegenüber Polen gemachten Zusagen zum Ausbau deutsch-polnischer Bahnstrecken einzuhalten.

Auch gegenüber der Europäischen Union wolle man weiter gemeinsam auftreten. Gerade, dass es auf polnischer Seite mehrere Sonderwirtschaftszonen gibt, führe zu Wettbewerbsnachteilen auf deutscher Seite. Der Revierbeauftragte Sachsens hatte dazu bereits bei einer Sitzung in Rietschen (Kreis Görlitz) Ausführungen gemacht: „Das Nachbarland Polen hatte bei seinem EU-Beitritt bereits Sonderwirtschaftszonen ausgewiesen“, erläutert Rohde. Dadurch seien stärkere finanzielle Zuwendungen möglich und für Unternehmen sei es folglich attraktiver, dort zu investieren als in Ostsachsen. In Deutschland gab es dies beim EU-Beitritt nicht. Zudem müsse es gelingen, auch nach 2020 von EU-Mitteln zu profitieren. In diesem Jahr nämlich beginnt die neue Förderperiode.

2020 läuft auch die Finanzierung der gemeinsamen Stiftung für Sorben und Wenden aus. Entsprechend wollen beide Landesregierungen die Finanzierung weiter absichern, „und möglichst auch verbessern“, so Kretschmer. „Dieser Schatz der Region muss erhalten und gefördert werden“, bekräftigt Dietmar Woidke.

Dass die Landesregierungen – gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – bei der Bundesregierung offenbar nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben, davon berichtet Kanzleramtsminister Helge Braun. „Das Thema Strukturwandel genießt bei uns größte Priorität“, sagt er. In Berlin sei man sich einig darüber, dass die Kohleregionen zukünftsfähig gestaltet werden sollen. Der Bund wolle helfen, „alternative Wirtschaftsketten aufzubauen“ und „mit Bundesbehörden selbst neue Arbeitsplätze schaffen“. Konkreter will sich der Minister noch nicht festlegen. „Wir haben nun ein Eckpunkte-Papier für den Kohleausstieg, was in diesem Jahr noch in Gesetze gegossen werden soll. Wir wollen das umsetzen, was wir versprochen haben“, so Braun.

Michael Kretschmer indes weist darauf hin, dass es gelte, weitere Verbündete zu gewinnen. „Denn in den Ausschüssen und im Bundestag kann sich an diesem Gesetz noch einiges ändern.“ Brandenburg und Sachsen hoffen jedoch, dass die Ergebnisse der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt und schließlich in einem Staatsvertrag münden werden. Schließlich stehen im September Landtagswahlen an – unklar, ob die Landesregierungen dann noch so zusammensitzen. „Wir wissen, dass die Menschen der Region skeptisch nach den Erfahrungen der 1990er Jahre sind, aber wir treten dem mit Optimismus und Aktivitäten entgegen“, sagt Dietmar Woidke zum Schluss.

 Haben vor dem Schloss Hoyerswerda Aufstellung genommen – die sächsische und die brandenburgische Regierung beim gemeinsamen Gruppenbild.
Haben vor dem Schloss Hoyerswerda Aufstellung genommen – die sächsische und die brandenburgische Regierung beim gemeinsamen Gruppenbild. FOTO: Christian Köhler
 Perfekt gemacht – zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und der Wirtschaftsregion Lausitz (WR.Lausitz) wird die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Perfekt gemacht – zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und der Wirtschaftsregion Lausitz (WR.Lausitz) wird die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. FOTO: Christian Köhler
 Perfekt gemacht – zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und der Wirtschaftsregion Lausitz (WR.Lausitz) wird die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Perfekt gemacht – zwischen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und der Wirtschaftsregion Lausitz (WR.Lausitz) wird die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. FOTO: Christian Köhler