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Matthias Meisner: "Mit Nazis spricht man nicht"

Sie diskutierten im Haus der Sorben über aktuelle Bautzener Probleme: Valentin Lippmann, Andrea Hübler, Arndt Ginzel, Heike Kleffner, Marcel Braumann (Domowina) und Matthias Meisner (v. l.) Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte kurzfristig abgesagt.
Sie diskutierten im Haus der Sorben über aktuelle Bautzener Probleme: Valentin Lippmann, Andrea Hübler, Arndt Ginzel, Heike Kleffner, Marcel Braumann (Domowina) und Matthias Meisner (v. l.) Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte kurzfristig abgesagt. FOTO: Uwe Menschner/ume1
Bautzen. Eine Diskussionsrunde zum Buch "Unter Sachsen" in Bautzen definiert klare Feindbilder. Vize-Landrat Udo Witschas kommt dabei ebenfalls nicht gut weg. Uwe Menschner / ume1

Ein ungewohntes Bild hat sich Passanten am Donnerstag vor dem Haus der Sorben am Bautzener Postplatz geboten: Mitarbeiter einer privaten Security-Firma kontrollierten die Taschen der Besucher. Auf der anderen Straßenseite hatte ein Streifenwagen der Polizei Stellung bezogen. "Anders geht das in Bautzen ja leider nicht mehr", sagte im Inneren des Gebäudes Heike Kleffner. Die Mitherausgeberin des in den zurückliegenden Monaten heftig diskutierten Buches "Unter Sachsen", einer Sammlung von Essays zur gegenwärtigen Lage im Freistaat, hatte gemeinsam mit ihrem Kollegen Matthias Meisner zur Diskussion eingeladen.

Ein erstaunlich homogenes Publikum fand sich zu der Veranstaltung ein, Störungen blieben aus. Dabei enthielten die Thesen der beiden Herausgeber und ihrer Mitdiskutanten - Andrea Hübler von der Opferberatung RAA, Fernsehjournalist Arndt Ginzel sowie Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann - durchaus das Potenzial zu einer kontroversen Debatte.

Das Buch selbst, das den Aufhänger für die Diskussionsrunde geboten hatte, trat nach der Lesung einer kurzen Passage durch Arndt Ginzel allerdings bald in den Hintergrund. Der Leipziger Journalist hatte sich mit den gehäuften Angriffen auf sorbische Jugendliche in den Jahren 2014/15 beschäftigt und dazu intensiv im Landkreis Bautzen recherchiert.

Diese Thematik bestimmte die erste Stunde der Veranstaltung, um dann ohne weitere Bezugnahme auf "Unter Sachsen" zu den Ausschreitungen des Jahres 2016 auf dem Bautzener Kornmarkt und den jüngsten Ereignissen um den libyschen Flüchtling "King Abode" überzuleiten. Eine aus Sicht der Protagonisten logische Abfolge, hatten doch die antisorbischen Übergriffe mit dem Aufflammen der Flüchtlingsproblematik zunächst ein Ende gefunden.

Die Parallelen sind nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke), die im Publikum saß, unübersehbar: "Die Ermittlungen verliefen im Sande, mir ist nur eine einzige Verurteilung bekannt." Stattdessen würden die "Opfer" - also die zumeist jungen Flüchtlinge - von staatlicher Seite mit Repressionen überzogen, die in der "Ausweisung" des "King Abode" aus Bautzen gipfelten. Die große Handlungsfreiheit, die der Staat hier den Rechtsextremen gewähre, sei der Hauptgrund für die Eskalationen, die Bautzen wiederholt in die Schlagzeilen brachten - so die übereinstimmende Meinung. Als Symbol dafür diente den Diskussionsteilnehmern der erste Beigeordnete des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU), der durch seine intensive Kommunikation mit dem (früheren) NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck dazu beigetragen habe, dessen Positionen salonfähig zu machen. Damit stehe Witschas allerdings nicht allein, sondern in einer Reihe mit Landrat Michael Harig (CDU) und Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD). "Mit Nazis spricht man nicht", so die von Matthias Meisner auf den Punkt gebrachte Ansage, die die Zustimmung sowohl des Podiums als auch des Publikums fand. "Erst wenn Staat und Politik die Rechten klar in die Schranken weisen, wird sich die Situation verbessern", so Andrea Hübler von der RAA.

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte seine Teilnahme an der Diskussion bereits fest zugesagt, sich dann aber kurzfristig aus Krankheitsgründen abgemeldet. "Mitarbeiter haben ihn heute noch fröhlich durchs Rathaus gehen sehen", merkte Heike Kleffner an. "Dabei wäre es interessant gewesen, die Meinung des Bautzener OB - gerade auch hinsichtlich von Kontakten zu Rechtsextremen - zu erfahren", sagte sie.