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Landrat Harig hält an Udo Witschas fest

Udo Witschas.
Udo Witschas. FOTO: Werner Müller /wml1
Bautzen. Der erste Beigeordnete darf trotz seiner Kontakte zum früheren NPD-Kreischef Wruck im Amt bleiben. Er verliert jedoch die Zuständigkeit für das Ausländerwesen. Uwe Menschner / ume1

Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) berief bereits am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub eine Versammlung der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden ein, bei der sein erster Beigeordneter Udo Witschas (CDU) im Mittelpunkt stand.

Dieser hatte in den vergangenen Tagen durch ein dreistündiges Treffen mit dem bekannten Bautzener Rechtsextremen Marco Wruck und durch eine über mehrere Wochen mit ihm in vertraulichem Ton geführte Messenger-Unterhaltung für Empörung gesorgt. Rücktrittsforderungen waren laut geworden. Das Bautzener Willkommensbündnis hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt einzustellen. Begründung: Das Vertrauen sei restlos zerstört.

Michael Harig hat Konsequenzen gezogen, ohne den Stab über seinem engsten Mitarbeiter zu brechen: "Udo Witschas hat glaubhaft versichert, dass er in der guten Absicht handelte, zur Deeskalation der nach den Vorkommnissen vom 28. Juli aufgeheizten Situation in Bautzen beizutragen", erklärte der Landrat im Anschluss vor der Presse. An jenemTag war es nach einer längeren Ruhephase wieder einmal zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen auf dem Kornmarkt gekommen, bei denen ein 20-Jähriger Libyer mit dem Spitznamen "King Abode" eine tragende Rolle gespielt hatte. Dies tat er ungewollt auch in dem Chat zwischen Udo Witschas und Marco Wruck, bei dem der Beigeordnete den (zu diesem Zeitpunkt noch) NPD-Kreischef über Maßnahmen gegenüber dem Libyer informierte und dieser ihm wiederum versprach, die Situation nicht "zusätzlich zu befeuern."

"Der Ton, in dem der erste Beigeordnete diese Unterhaltung führte, war zweifellos unangebracht und ein schwerer Fehler", räumte Landrat Michael Harig nunmehr ein. Witschas habe sich "ein Stückweit auf das Niveau von Wruck begeben."

Für ihn, so Harig, stehe jedoch fest, dass sich der Beigeordnete keinesfalls mit der Sache der Rechtsextremen gemeinmachen und deren Anliegen befördern wollte: "In der Gesamtschau der hervorragenden Arbeit, die Udo Witschas als erster Beigeordneter und auch zuvor über viele Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Lohsa geleistet hat, halte ich die Forderung nach seinem Rücktritt für unangemessen." Über eine Absetzung des Beigeordneten könne ohnehin nur der Kreistag entscheiden, da dieser ihn auch gewählt hatte.

"Da jedoch Konsequenzen gezogen werden müssen, habe ich entschieden, die Zuständigkeit für das Ausländerwesen aus dem Ressort des 1. Beigeordneten in meinen eigenen Geschäftsbereich zu verlagern", so Harig weiter. Durch ein Gesprächsangebot an "alle Gruppen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, will ich verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen."

Der Vorsitzende des Bündnisses "Willkommen in Bautzen", Andreas von Geibler, hat jedoch eine Internetpetition initiiert, in der der Landrat aufgefordert wird, Udo Witschas den Rücktritt nahezulegen. Darin heißt es unter anderem: "Isolieren Sie endlich auch in Ihrer eigenen Partei diejenigen, die mit öffentlichen Äußerungen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort reden und mit ihren Argumenten populistische, demokratiefeindliche Überzeugungen salonfähig machen."

Auch auf der Ebene der Kreispolitik ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. So erklärte der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Ralph Büchner, nach der Versammlung: "Als ersten Schritt begrüße ich die Maßnahme des Landrates. Dennoch bin ich weiterhin der Meinung, dass Udo Witschas als stellvertretender Landrat nicht mehr tragbar ist. Unsere Fraktion wird nun bis zur Kreistagssitzung am 25. September über das weitere Vorgehen beraten."

Ähnlich äußerte sich Gerhard Lemm (Fraktion SPD/Die Grünen.) Hingegen sagte Matthias Grahl (CDU): "Es wurden keine Dienstgeheimnisse verraten. Wer Udo Witschas, wie ich seit 20 Jahren, kennt, weiß, dass er dem Gedankengut der NPD in keiner Weise nahesteht. Was bleibt, ist ungeschickte Kommunikation. Dafür sind Rücktrittsforderungen unangemessen."