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| 14:49 Uhr

Bautzen
Landkreis Bautzen geht in die Wirtschaftsregion GmbH

Bautzens Landrat Michael Harig.
Bautzens Landrat Michael Harig. FOTO: Uwe Menschner
Bautzen. Trotz des eindeutigen Votums im Kreistag gibt es noch immer Zweifel an der Richtigkeit. Von Uwe Menschner

Der Landkreis Bautzen tritt zum Jahresbeginn 2019 der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bei. Dies hat der Kreistag mit einer Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen beschlossen. Der Kreis hatte lange mit diesem Schritt gezögert, mit der Maßgabe, dass zunächst die Länder Sachsen und Brandenburg eine „langfristig gesicherte Unterstützung“ zusagen müssten. Dies war bei den anderen Beteiligten, insbesondere beim Landkreis Görlitz, auf Unverständnis gestoßen.

Landrat Michael Harig (CDU) sieht die Voraussetzungen für einen Beitritt nunmehr erfüllt: „Das Land Sachsen hat seine Bereitschaft, die länderübergreifende Gesellschaft für den Strukturwandel in der Lausitz zu begleiten und finanziell mit 150 000 EUR pro Jahr zu unterstützen, erklärt.“ Und weiter: „Um die Interessen der Region  erfolgreich zu vertreten, ist es notwendig, dass die vom Strukturwandel in der Lausitz besonders betroffenen Landkreise auf sächsischer und brandenburger Seite einheitlich und gemeinsam auftreten.“ Nur durch eine Mitgliedschaft könne der Landkreis Bautzen an der erfolgreichen Bewältigung der Probleme teilhaben. Er beteiligt sich laut Beschluss ebenso wie die anderen Lausitzer Landkreise und die Stadt Cottbus mit 5000 Euro am Stammkapital, das dadurch auf 35 000 Euro anwächst. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 50 000 Euro.

Trotz der großen Einhelligkeit des Beschlusses gibt es immer noch Bedenken. „Ich habe zugestimmt, aber mit Bauchschmerzen, da die sächsische Seite gegenüber der brandenburgischen ein deutliches Stimmenuntergewicht hat“, erklärte Thomas Leberecht (CDU), gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Lohsa, gegenüber der RUNDSCHAU. Es sei jedoch wichtig, dass „alle Betroffenen eine einheitliche Sprache sprechen.“ Ralph Büchner (Die Linke) findet es „toll, dass wir nach zweijähriger Diskussion endlich das Zugehörigkeitsgefühl entdeckt haben. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen im Norden des Landkreises. Von Innen kann man viel effektiver an dem Prozess mitwirken als durch Kritik von Außen.“

Die einzige Gegenstimme kam von Manfred Heine (CDU), der auch als Bürgermeister der Gemeinde Spreetal fungiert. „Ich bin grundsätzlich für den Beitritt“, begründete er sein Votum gegenüber der RUNDSCHAU. „Jedoch haben sich der Bund und die Länder meiner Auffassung nach noch immer nicht eindeutig genug positioniert. Mit dem Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt geben wir das einzige Druckmittel aus der Hand, das wir noch hatten.“